In Wiesbaden sorgt die Diskussion über die Waffenverbotszone weiterhin für erhebliche politische Spannungen. Die Stadtverwaltung ist stark gespalten. Während die CDU und die Stadtpolizei sich für die Beibehaltung der Zone aussprechen, fordert eine Koalition aus SPD, Grünen, Linken und Volt, den Evaluationsbericht umfassender zu gestalten. Diese neue Fassung soll auch soziale und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigen.
Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit nahm der Evaluationsbericht Fahrt auf. Die Diskussion war lebhaft, aber trotz der unterschiedlichen Meinungen entschieden sich die Mitglieder, keinen der vorgelegten Anträge zu unterstützen. Stattdessen planen sie, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich intensiver mit dem Thema auseinandersetzt.
Stadtpolizei sieht positive Aspekte
Für Andreas Kowol, den Bau- und Verkehrsdezernenten der Grünen, ist die Situation klar: „Die Waffenverbotszone nützt nicht viel, sie schadet aber auch nicht.“ Er betont, dass jeder Verzicht auf das Mitführen von Waffen einen Sicherheitsgewinn darstellt und strebt an, durch weitere Maßnahmen das Verhalten von Waffen-Trägern zu ändern.
In seiner Eröffnungsrede wies Kowol darauf hin, dass die ursprüngliche Version des Evaluationsberichts fehlerhaft war und diese Mängel mittlerweile behoben wurden. Dennoch stellt er die Effizienz dieser wissenschaftlichen Begleitung infrage. Laut Kowol könne man keine belastbare Verbindung zwischen einer verstärkten Polizeipräsenz und einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bürger herstellen. „Eine starke Polizeipräsenz heißt nicht automatisch, dass die Menschen sich sicherer fühlen“, erklärte er.
Der Polizeidirektor von Wiesbaden, Alexander Jaza, stellt die Bedeutung der Waffenverbotszone heraus und betont, dass sie bei der Feststellung von Verstößen gegen das Waffengesetz entscheidend sei. Wenn beispielsweise ein Kriminalitätsschwerpunkt identifiziert werde, könnten anlassunabhängige Kontrollen durchgeführt werden. Jaza wies darauf hin, dass die Zone es der Polizei ermögliche, auch geringfügige Verstöße konsequent zu ahnden, die andernfalls unentdeckt blieben.
Statistik und Evidenz
Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden in der Waffenverbotszone 39 Messer sichergestellt, während lediglich drei Verstöße gegen das Waffengesetz registriert wurden. Jaza erklärt, dass diese Messer, die nach dem Waffengesetz eigentlich erlaubt sind, ohne die Waffenverbotszone nicht hätten sichergestellt werden können. Dies verdeutlicht die Relevanz dieser Regelung.
Ein konkretes Beispiel verdeutlicht die Effektivität der Zone: Jaza berichtet von einem Vorfall, bei dem eine Gruppe von Personen kontrolliert wurde. Diese Kontrolle führte zur Beschlagnahmung eines Messers. Drei Stunden später war diese Gruppe in eine schwere Körperverletzung verwickelt. Jaza unterstreicht, dass die Verfügbarkeit des Messers in solch einer Situation zu schwerwiegenderen Konsequenzen geführt hätte.
Dieser Evaluationsbericht wird nicht nur von der Polizei, sondern auch von Fachleuten in der Stadtverwaltung kritisiert, die eine unvoreingenommene Betrachtung der Lage fordern. Sven Bingel, Leiter der Prävention der Stadtpolizei, sieht in der Waffenverbotszone eine Möglichkeit, spontane Gewalttaten zu verhindern. Er betont, dass sie nicht gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus wirkt, jedoch typische „Streitereien“ eindämmen kann. „Die Zone verhindert Eskalationen zwischen Freunden – das ist ein nicht zu unterschätzender Sicherheitsgewinn“, erklärt er.
Bingel führt weiter aus, dass die objektive Sicherheit durch die Zone steige, auch wenn das subjektive Sicherheitsgefühl unberührt bleibt. Ein interessanter Aspekt ist auch, dass es in Wiesbaden keine Wiederholungstäter gibt: Wer einmal ein Messer abgenommen bekam, ist nicht erneut negativ aufgefallen. Dies spricht für die präventive Wirkung der Waffenverbotszone.
Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Politik und die unterschiedlichen Sichtweisen der Verantwortlichen zeigen, dass sich die Debatte um die Waffenverbotszone in Wiesbaden weiter entwickeln wird. Die anstehende Bildung eines Arbeitskreises verdeutlicht den Wunsch, die Diskussion zu vertiefen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Mehr Details zu diesem Thema sind auf www.faz.net nachzulesen.
