Irritiert reagiert ÖVP-U-Ausschussmitglied Corinna Scharzenberger auf den medialen Aufschrei der Grünen Abgeordneten Nina Tomaselli wegen „fehlenden“ Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium. Seitens des Ministeriums habe man entsprechend der Anforderung korrekt und umfassend geliefert – und das auch noch deutlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist. So wurden alle Akten betreffend des Schlosshotels (Steuerakt, Prüfungsakt und Akten des Amts für Betrugsbekämpfung) geliefert. Nach Abschluss der Steuerprüfung „Signa Luxury Collection“ werden diese, wie das BMF mitteilte, „aus eigenem“ dem Untersuchungsausschuss geliefert. „Die Lieferpflicht umfasst halt nur bereits abgeschlossene Prüfvorgänge. Wenn man die Regeln nicht kennt, darf man dann auch nicht lauthals und möglichst öffentlichkeitswirksam schimpfen“, so Scharzenberger, die ergänzt, dass seitens des Finanzministeriums sogar noch eine „Anleitung“ für die von den Grünen geplante Anforderung übermittelt wurde. „Mehr Hilfestellung geht nicht. Bedenklich ist nur, dass Tomaselli diese Unterstützung bei ihrem inzwischen dritten U-Ausschuss noch immer benötigt“, so die ÖVP-Abgeordnete.
Die Grünen Abgeordnete Nina Tomaselli hat in den Medien öffentlich ihre Unzufriedenheit über angeblich fehlende Aktenlieferungen vom Finanzministerium geäußert. Das ÖVP-U-Ausschussmitglied Corinna Scharzenberger reagierte darauf mit Verwunderung und betonte, dass das Ministerium alle Akten, die im Zusammenhang mit dem Schlosshotel stehen, korrekt und pünktlich geliefert habe. Die Aktenlieferung umfasste den Steuerakt, den Prüfungsakt und die Akten des Amts für Betrugsbekämpfung. Nach Abschluss der Steuerprüfung „Signa Luxury Collection“ werden außerdem die entsprechenden Akten an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet. Scharzenberger wies darauf hin, dass die Lieferpflicht des Ministeriums nur bereits abgeschlossene Prüfvorgänge umfasst und Tomaselli die Regeln anscheinend nicht kennt. Das Finanzministerium habe sogar eine Anleitung für die Aktenanforderung an die Grünen übermittelt. Scharzenberger äußerte nur Besorgnis darüber, dass Tomaselli trotz dieser Unterstützung immer noch Hilfe benötigt.
Um einen lokalen Bezug herzustellen, könnte der Artikel Informationen über das Schlosshotel enthalten. Möglicherweise handelt es sich um eine historische Sehenswürdigkeit oder ein bedeutendes Gebäude in der Region, das derzeit renoviert oder umfunktioniert wird. Weitere lokale Informationen könnten die politische Lage oder vergangene Untersuchungsausschüsse betreffen. Eine Tabelle könnte Details zu früheren U-Ausschüssen, Aktenlieferungen oder anderen relevanten Informationen enthalten. Allerdings gibt es in der bereitgestellten Pressemitteilung keine direkten Hinweise auf eine spezifische lokale Situation oder historische Fakten. Daher können diese Informationen nicht hinzugefügt werden.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub / ots
