Die ÖVP unter Innenminister Gerhard Karner hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal intensivieren soll. Der Entwurf sieht vor, dass Sicherheitskräfte bei Verdächtigen unter dem Verdacht von Spionage oder Terrorismus eine Software, einen sogenannten Trojaner, einsetzen dürfen, um den Chat-Verkehr mitzulesen. Die Genehmigung hierfür soll von drei Datenschutz-Experten im Innenressort sowie dem Bundesverwaltungsgericht eingeholt werden. Eine umfassende Online-Durchsuchung der gesamten auf dem Mobilgerät gespeicherten Daten ist jedoch nicht vorgesehen. Die Überwachung soll sich auf die installierten Messenger-Dienste beschränken.
Die Grünen, vertreten durch Ministerin Alma Zadic, haben bereits klargemacht, dass sie den Einsatz eines Trojans vehement ablehnen und somit wahrscheinlich gegen den Karner-Plan stimmen werden. Die Grenze ihrer Zustimmung ist hier überschritten. Bisher gab es keine offizielle Stellungnahme des Justizministeriums zu diesem Thema. Auch die Neos haben scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf geäußert. Datenschutzsprecher Niki Scherak wies darauf hin, dass es technisch unmöglich sei, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen. Er verwies auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2019, die gegen einen „Bundestrojaner“ sprach. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um das sogenannte „WhatsApp-Gesetz“ weiter verlaufen wird.
