Kommende Woche wird im österreichischen Parlament eine volle Agenda erwartet. Zahlreiche Ausschüsse werden sich zusammensetzen, um über eine Vielzahl von Gesetzen zu beraten, bevor die Plenarwoche beginnt. Am Donnerstag wird sich der Bundesrat mit den Beschlüssen der letzten Nationalratssitzungen befassen. Währenddessen wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach Straßburg reisen und die Bundesratspräsidentin Margit Göll in die Schweiz gehen.
Am Montag, den 24. Juni 2024, wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnehmen. Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Europarats wird er eine Ansprache vor dem Plenum halten und eine Darbietung der "Ode an die Freude" dirigieren. Vorher wird er sich mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, zu einem Gespräch treffen.
Am Dienstag, den 25. Juni 2024, werden Mitglieder der bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó für eine Aussprache treffen.
Am Mittwoch, den 26. Juni 2024, wird der EU-Ausschuss des Bundesrats über Richtlinienvorschläge zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte, einen Verordnungsvorschlag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und eine Mitteilung der Kommission zur Klimaneutralität diskutieren. Der Gesundheitsausschuss wird über insgesamt 36 Tagesordnungspunkte beraten, darunter eine Tierschutzgesetznovelle und die Schaffung eines modernen Berufsrechts für gehobene medizinisch-technische Dienste.
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024, wird sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats befassen, darunter die Einführung eines Sonderwochengeldes und die Ausweitung des Hebammenbeistandes bei Fehlgeburten. Die scheidende niederösterreichische Bundesratspräsidentin wird eine Abschiedsrede halten und den Vorsitz an Oberösterreich übergeben. Außenminister Alexander Schallenberg wird in die Länderkammer kommen, um an einer Aktuellen Stunde teilzunehmen.
Am Freitag, den 28. Juni 2024, wird Bundesratspräsidentin Margit Göll in der Schweiz sein und sich dort mit der Schweizer Ständeratspräsidentin Eva Herzog treffen.
Weitere Informationen zu den Sitzungen und den aktuellen Terminen finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können live übertragen und als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments angesehen werden. Das österreichische Parlament ist auch auf verschiedenen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, LinkedIn, Instagram und TikTok vertreten.
