Im vergangenen Jahr hatten die Identitären Aktivisten von Reconquista 21 durch eine symbolische Aktion im Stuttgarter Inselbad auf wiederholte sexuelle Übergriffe durch Migranten aufmerksam gemacht. Diese Aktion und ihre Folgen beschäftigen nun erneut die Öffentlichkeit, als drei der beteiligten Aktivisten wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurden. Einer der Verurteilten, der Aktivist Max, stand uns für ein Interview zur Verfügung.
Max schilderte uns, dass das Inselbad stellvertretend für eine Problematik steht, die sich in vielen Freibädern Deutschlands abspielt. Die Absicht ihrer Aktion war es, den Opfern und verängstigten Bürgern eine Stimme zu geben und darauf hinzuweisen, dass in der Diskussion um diese Vorfälle die Verantwortlichen benannt werden sollten. „So viel Ehrlichkeit muss unserer Meinung nach dringend erlaubt sein“, betonte Max. Weiter erklärte er, dass es ihnen wichtig war, auf die Ursachen der Missstände hinzuweisen und nicht nur die Symptome oberflächlich zu behandeln.
Verlauf der Ermittlungen
Nach der Aktion im Inselbad standen die Aktivisten sofort im Fokus der Polizei. Max erklärte, dass sie während der Aktion vor Sicherheitspersonal und Zivilpolizisten fliehen mussten und dabei eine GoPro-Kamera verloren, deren Aufnahmen zur Belastung beitrugen. Die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf der Volksverhetzung, was schließlich zu acht internationalen Hausdurchsuchungen in Deutschland und der Schweiz führte. Die gesammelten Beweise wurden als Grundlage für die Anklage verwendet.
Die Staatsanwaltschaft warf den Aktivisten vor, „aus fremdenfeindlicher Motivation heraus in der Bevölkerung eine feindselige Haltung gegenüber Migranten zu erzeugen bzw. eine bereits vorhandene feindselige Einstellung zu verstärken.“ Banner, Parolen und Flugblätter hätten das Potenzial gehabt, in der Bevölkerung Rechtsbrüche zu begünstigen, so die Anklage. Ende August 2023 fanden schließlich die Hausdurchsuchungen statt, und die Anklageschrift wurde am 23. Mai 2024 formuliert. Der Prozess selbst fand Mitte September statt.
Reaktion auf die Verurteilung
Das Urteil des Gerichts hat Max‘ politisches Engagement nicht gebrochen. Er sei sich von Anfang an bewusst gewesen, dass bei fundamentaler Kritik an den Mächtigen mit einer starken Reaktion zu rechnen sei. „Es ist die Aufgabe eines Aktivisten, damit fertig zu werden“, sagte Max. Gegen das Urteil werde man in Berufung gehen, und er hoffe weiterhin, unvorbestraft politisch aktiv bleiben zu können.
Die Verurteilung hat jedoch konkrete Auswirkungen auf Max‘ politische Arbeit. Er befürchtet, dass die Bewährungsstrafe wie ein „Maulkorb“ wirkt, da er jederzeit wegen eines vermeintlichen Volksverhetzungsdelikts ins Gefängnis kommen könnte, wenn dies innerhalb der zweijährigen Bewährungszeit geschieht. „Sobald man die Schnauze zu weit aufmacht, droht einem wieder eine Strafe“, so Max.
Max betonte, dass er bereits seit den Hausdurchsuchungen im letzten Jahr das Vertrauen in den Rechtsstaat weitestgehend verloren hat. Die Ermittlungen seien oft mit fadenscheinigen Vorwänden durchgeführt worden, was zu seinem Vertrauensverlust gegenüber den Rechtsinstitutionen geführt habe.
Eine detaillierte Betrachtung der Hintergründe zu diesem Fall findet sich in einem ausführlichen Bericht auf heimatkurier.at. Max erklärte zudem die Notwendigkeit, politisch aktiv zu bleiben, um solchen Repressalien entgegenzuwirken. Durch eine gezielte Skandalisierung der Rechtsbrüche durch die Justiz wolle man der Politik entgegenwirken.
Zum Abschluss des Interviews erwähnte Max die bald startende Soli-Kampagne zusammen mit EinProzent, die darauf abzielt, Aktivisten zu unterstützen, die politischer Justiz ausgesetzt sind. Leser, die diese Aktivisten unterstützen möchten, sind eingeladen, sich an der Solidaritätskampagne von EinProzent zu beteiligen.
