Die Volkspartei in Wien setzt sich für weitere Reformen des Stadtrechnungshofes ein, um die Unabhängigkeit und Prüfkompetenzen der Einrichtung weiter auszubauen. Der Stadtrechnungshofsprecher der Volkspartei, Gemeinderat Michael Gorlitzer, betont die Bedeutung der effektiven und unabhängigen Kontrolle des Stadtrechnungshofes für den wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern. Er verweist auf den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes, in dem 109 Fälle von Verschwendung von Steuergeldern aufgezeigt werden. Insgesamt beläuft sich der verschwendete Betrag auf über 6,8 Milliarden Euro.
Obwohl die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes bereits durch eine Novellierung im Oktober 2023 gestärkt wurde, sieht Gorlitzer weiteren Handlungsbedarf. Die Volkspartei fordert in mehreren Beschlussanträgen eine Erweiterung der Prüfkompetenzen sowie der Befugnisse, Prüfersuchen zu stellen. Beispielsweise sollen nun auch Bezirksvertretungen einmal pro Periode ein Prüfersuchen stellen können und Unternehmen mit einer Minderheitsbeteiligung der Stadt ab 25 Prozent geprüft werden dürfen. Zudem soll es für Fördernehmer der Stadt mit einem Fördervolumen ab 100.000 Euro eine verpflichtende Prüfung geben, um Fälle wie den des Vereins Minibambini zu verhindern. Eine Meldepflicht an den Stadtrechnungshof soll dann greifen, wenn bei einem Großprojekt der Stadt eine Kosten- oder Bauzeitüberschreitung von 20 Prozent erreicht wird.
Gemeinderat Peter Sittler unterstützt Gorlitzer und verdeutlicht anhand mehrerer Prüfberichte die Wichtigkeit des Stadtrechnungshofes für die Transparenz in Wien. Unter anderem hebt er die Bestandsverträge der Stadt mit politischen Parteien hervor, bei denen nur für 30 Objekte ein Vertrag vorhanden sei, obwohl es 98 Schaukästen gäbe. Die meisten der 239 unbefristet vermieteten Schaukästen würden dabei an die SPÖ oder nahestehende Organisationen gehen und die Stadt dadurch potentielle Einnahmen verlieren.
Ein weiteres Beispiel für die bedeutende Arbeit des Stadtrechnungshofes sei die Prüfung von Wiener Wohnen. Die Organisation habe Leistungen für andere Magistratsabteilungen übernommen, die weit außerhalb ihrer Kernkompetenz liegen, wie beispielsweise eine Gesundheitshotline oder eine Hotline für die Wiener Kindergärten. Sittler weist darauf hin, dass solche Fälle ohne die Kontrolle des Stadtrechnungshofes im Verborgenen bleiben würden. Daher fordert er die Stärkung und den Ausbau der Unabhängigkeit und Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes durch Umsetzung der Forderungen der Volkspartei.
Um einen Überblick über die Angaben in der Pressemitteilung zu erhalten, folgt hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:
- Die Volkspartei in Wien fordert weitere Reformen des Stadtrechnungshofes, um dessen Unabhängigkeit und Prüfkompetenzen auszubauen.
- Der Stadtrechnungshofsprecher der Volkspartei, Gemeinderat Michael Gorlitzer, betont die Bedeutung der unabhängigen Kontrolle des Stadtrechnungshofes für den effektiven Einsatz von Steuergeldern.
- Der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes zeigt 109 Fälle von Verschwendung von Steuergeldern auf, insgesamt beläuft sich der Betrag auf über 6,8 Milliarden Euro.
- Die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes wurde bereits durch eine Novellierung im Oktober 2023 gestärkt, weitere Maßnahmen sind jedoch nötig.
- Die Volkspartei fordert unter anderem eine Erweiterung der Prüfkompetenzen und Befugnisse des Stadtrechnungshofes sowie eine Meldepflicht bei Kosten- oder Bauzeitüberschreitungen von Großprojekten.
- Gemeinderat Peter Sittler unterstützt die Forderungen der Volkspartei und betont die Bedeutung des Stadtrechnungshofes für die Transparenz in Wien.
- Wichtige Prüfberichte zeigen unter anderem Versäumnisse bei Bestandsverträgen der Stadt mit politischen Parteien und die Übernahme von Aufgaben durch Wiener Wohnen außerhalb ihrer Kernkompetenz auf.
Hier eine Tabelle mit den Zahlen aus der Pressemitteilung:
| Anzahl der Fälle von verschwendetem Steuergeld | mehr als 109 |
| Betrag des verschwendeten Steuergeldes | über 6,8 Milliarden Euro |
| Anzahl der unbefristet vermieteten Schaukästen an SPÖ oder nahestehende Organisationen | 239 |
| Monatliches Entgelt für die vermieteten Schaukästen | 0 - 8 Euro |
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der Volkspartei umgesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf die Arbeit des Stadtrechnungshofes und die finanzielle Transparenz in Wien haben wird.
Quelle: Die Wiener Volkspartei Rathausklub / ots
