Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat das plötzliche Verzögern der Beschlussfassung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) kritisiert. Zuvor schien alles auf einen parlamentarischen Beschluss hinzudeuten. Doch gestern gab die ÖVP bekannt, dass es angebliche Unklarheiten auf EU-Ebene gebe, was zu weiteren Verzögerungen bei dem wichtigen Gesetz führt. Dieses scheinbare Argument der Unklarheiten wird von der Branche als nicht nachvollziehbar angesehen, da Österreich bereits aufgrund des fehlenden ElWGs in einem Vertragsverletzungsverfahren steht.
Die Geschäftsführerin des EEÖ, Martina Prechtl-Grundnig, bezeichnete das Argument der Unklarheiten als absurd. Sie sagte: „Dass der Beschluss des ElWG nun plötzlich zu schnell käme, weil die letzte Novelle der EU-Strombinnenmarktrichtlinie zwar beschlossen, nur noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist absurd.“ Prechtl-Grundnig betonte, dass solche Argumente den mangelnden politischen Willen zum Ausdruck bringen würden. Österreich ist derzeit bei der Umsetzung von zwei EU-Gesetzen säumig, was bereits zu Strafzahlungen führen könnte.
Der EEÖ hofft, dass es sich bei der Verzögerung um ein Missverständnis handelt und nicht um parteipolitisch motivierte taktische Manöver. Das ElWG ist nicht nur für die Elektrizitätswirtschaft von großer Bedeutung, sondern auch für Konsumenten, die Wirtschaft und die Industrie. Prechtl-Grundnig betonte: „Beim ElWG handelt es sich nicht um ein Nischenprojekt. Das Gesetz ist die Grundlage für eine moderne und nachhaltige Stromversorgung in ganz Österreich.“
Die Regierung hat bereits Appelle aus verschiedenen Richtungen erhalten, das Gesetz schnellstmöglich zu beschließen. Der EEÖ fordert die Regierungspartner daher auf, sich umgehend um das erforderliche Einvernehmen für die Zweidrittelmehrheit zu bemühen und sicherzustellen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
(Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen)
