In einer turbulenten Sitzung des Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, um den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu ebnen. Scholz bat um das Vertrauen der Abgeordneten, während er zugleich betonte, dass das Land dringend eine nachhaltige Wirtschaftspolitik benötige. Er argumentierte, dass Deutschland internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern müsse, da andere Länder mit großzügigen Steueranreizen und Förderprogrammen um Unternehmen werben. Zugleich kritisierte er die AfD für deren Umgang mit Migranten und erinnerte an die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren, wie Welt.de berichtete.
Merz kontert im Plenum
Friedrich Merz, der Unionsfraktionschef, konterte Scholz scharf und wurde mehrfach mit Gelächter aus der SPD-Fraktion konfrontiert. Merz warf Scholz eine „blanke Unverschämtheit“ vor und kritisierte dessen Europapolitik scharf, bezeichnete sie als „Totalausfall“. Der CDU-Chef stellte fest, dass Scholz Deutschland international blamiere, und stellte fest, dass die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs kein Interesse mehr an einem Treffen mit ihm habe. Diese Anklage kam in einer Rede, die abrupt unterbrochen wurde, als der Bundestag durch Zwischenrufe der Abgeordneten aufgewühlt wurde, wie fr.de berichtete.
Diese hitzigen Debatten im Bundestag unterstreichen die Spannungen zwischen den Parteien, während die Ampel-Koalition an ihrem Ende steht. Die SPD und die Grünen sehen sich zunehmend in der Defensive, während die Union und die FDP Stimmungen für eine Wende im politischen Klima nutzen wollen. Mitglieder der Opposition sehen die Vertrauensfrage als entscheidenden Punkt, der die Richtung der zukünftigen deutschen Politik bestimmen könnte.
