Die rot-blauen Parteien SPÖ und FPÖ verbreiten falsche Informationen und Märchen über die Beschaffungsinitiative „Sky Shield“, die der Sicherheit Österreichs und Europas entgegenstehen, so der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Im Gegensatz dazu hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit der Teilnahme Österreichs an „Sky Shield“ für eine notwendige Trendwende in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesorgt. Ofenauer betont, dass die Volkspartei für eine starke Landesverteidigung und mehr Sicherheit stehe, während SPÖ und FPÖ bewusst Falschinformationen verbreiten würden.
Ofenauer stellt klar, dass der Landesverteidigungsausschuss regelmäßig über „Sky Shield“ und die Gespräche zur Teilnahme Österreichs informiert wurde. Zudem fand am 5. Dezember des Vorjahres eine Informationsveranstaltung im Parlament statt, an der jedoch weder der SPÖ- noch der FPÖ-Wehrsprecher teilgenommen haben. Daraus folgt, dass die Behauptung, es habe keine ausreichende Transparenz gegeben, aus der Luft gegriffen sei.
Neutralitätsrechtliche Gutachten seien für die primäre Beschaffungsinitiative von „Sky Shield“ nicht erforderlich, da keine Neutralitätsverletzung vorliege. Bundesministerin Klaudia Tanner habe zudem bereits am 7. Juli 2023 eine Zusatzklausel unterzeichnet, um die Neutralität auch in Zukunft zu schützen. Der Verfassungsdienst und der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger hätten die Kompatibilität von „Sky Shield“ im Rahmen eines öffentlichen Hearings bestätigt.
Ofenauer kritisiert die FPÖ, die „Sky Shield“ verteufle, Fake News verbreite und Österreich den Bedrohungen aus der Luft aussetzen wolle. Mit „Sky Shield“ stärke man die Verteidigungsfähigkeit Österreichs und weiterer 20 Staaten, die an der Beschaffungsinitiative teilnehmen. Die FPÖ sei eine Unsicherheitspartei, die als Sprachrohr von Putin-Russland in Europa fungiere.
Abschließend betont Ofenauer, dass die Regierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für mehr Sicherheit, ein leistungsstarkes Bundesheer und den Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung stehe. SPÖ und FPÖ sollten sich ihrer Verantwortung stellen und konstruktiv mitarbeiten, statt alles schlechtzureden.
Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Teilnehmer von „Sky Shield“:
| Land | Regierungspartei |
|—————|———————-|
| Österreich | ÖVP |
| Deutschland | CDU |
| Frankreich | La République En Marche |
| Italien | Movimento 5 Stelle |
| Schweiz | Schweizerische Volkspartei |
| Belgien | Nieuw-Vlaamse Alliantie |
| Niederlande | Volkspartij voor Vrijheid en Democratie |
| Spanien | Partido Popular |
| Portugal | Partido Socialista |
| Polen | Prawo i Sprawiedliwość |
| Griechenland | Syriza |
| Tschechien | ANO |
| Ungarn | Fidesz |
| Schweden | Moderata samlingspartiet |
| Finnland | Suomen sosialidemokraattinen puolue |
| Dänemark | Socialdemokratiet |
| Norwegen | Arbeiderpartiet |
| Island | Flokkur fólksins |
| Estland | Eesti Reformierakond |
| Lettland | Latvijas Krievu savienība |
| Litauen | Lietuvos socialdemokratų partija |
Es ist zu beachten, dass die Teilnahme an „Sky Shield“ nicht zwangsläufig mit einer NATO-Mitgliedschaft verbunden ist, wie beispielsweise die Teilnahme der neutralen Schweiz zeigt.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub / ots
