In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Veröffentlichung des fertigen Kreutner-Berichts von der österreichischen Justizministerin Alma Zadic einfordert. Der Bericht der Kreutner-Kommission, der sich mit politischer Einflussnahme in die Justiz beschäftigt, sollte laut einer Ankündigung bei einer Pressekonferenz in den nächsten zwei bis drei Tagen veröffentlicht werden. Jedoch ist bislang nichts passiert, was bei Hafenecker den Verdacht aufkommen lässt, dass möglicherweise viel geschwärzt werden soll, um die ÖVP zu schützen und den Koalitionspartner, die Grünen, in Sicherheit zu bringen.
Hafenecker zieht einen Vergleich zum Ziegler-Bericht, einer Untersuchung über politische Einflussnahme durch die ÖVP im ORF-NÖ, der ebenfalls noch nicht veröffentlicht wurde. Er fragt sich, ob am Ende Ministerin Zadic kurz vor der Wahl den Bericht selbst schwärzen wird. Diese Verzögerungen werfen laut Hafenecker ein schlechtes Licht auf die Grünen als Partei, die sich für Transparenz und gegen Korruption einsetzen sollten.
Der Anti-Korruptionsexperte Kreutner hat in seiner Darlegung am Montag betont, dass viele politisch brisante Fälle der Vergangenheit in der Untersuchung betrachtet wurden. Viele der im Bericht genannten Personen sind öffentliche Personen und können daher auch namentlich genannt werden. Hafenecker kritisiert den langen Zeitraum zwischen der Ankündigung und der Veröffentlichung des Berichts und hinterfragt, was aus den Prinzipien der Grünen als Korruptionsbekämpfer geworden ist.
Die Verzögerungen könnten auch auf den Druck der ÖVP auf die Grünen zurückzuführen sein. Hafenecker vermutet, dass die ÖVP alles daran setzen wird, eine schmeichelhafte Version des Berichts zu erreichen, die vor Schwärzungen nur so strotzt. Es ist jedoch von großer Bedeutung, der ÖVP Grenzen aufzuzeigen und für maximale Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen ungeschwärzten Bericht. Hafenecker fordert die sofortige Veröffentlichung des Berichts von Ministerin Zadic.
Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Kreutner-Bericht tatsächlich veröffentlicht wird und ob er alle Erwartungen an Transparenz erfüllen kann. Die politische Einflussnahme in die Justiz ist ein sensibles Thema und erfordert besondere Aufmerksamkeit, um das Vertrauen in den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Die Veröffentlichung dieses Berichts könnte daher von großer Bedeutung sein, um mögliche Missstände aufzudecken und Veränderungen einzuleiten.
