PRO-GE, die Produktionsgewerkschaft, äußert sich kritisch zum Wertschöpfungs-Bonus, den die Regierung vorgestellt hat. Laut PRO-GE-Bundesvorsitzendem Reinhold Binder wurde wertvolle Zeit für die heimische Industrie und die Beschäftigten verschenkt. Bereits im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde festgeschrieben, dass bis zum 30. Juni 2023 Förderkriterien für regionale Wertschöpfung festgelegt werden sollten. Erst jetzt, wenige Tage vor der EU-Wahl und nach negativen Meldungen aus der österreichischen Photovoltaik-Branche, ist die Regierung tätig geworden. Binder betont, dass eine stärkere Fokussierung auf regionale Wertschöpfung möglicherweise Entlassungen bei Unternehmen wie Fronius hätte verhindern können, wenn die Gewerkschaften gehört worden wären.
Allerdings kritisiert Binder auch, dass in den heutigen Ankündigungen die sozialen und arbeitsrechtlichen Standards als Förderkriterien offenbar bewusst vergessen wurden. Dabei geht es unter anderem um Gleichstellung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie angemessene Bezahlung der Beschäftigten. Laut Binder zeigt diese Entscheidung, dass den Arbeitnehmern von Seiten der ÖVP und den Grünen keine große Bedeutung beigemessen wird. PRO-GE sieht in dieser Entwicklung ein Scheitern der Regierung in Bezug auf die herbeigesehnte ökosoziale Transformation der Industrie und Energiewirtschaft.
Die österreichische Photovoltaik-Branche gerät bereits seit einiger Zeit unter Druck. Wie in einem Artikel von der Plattform www.ots.at zu sehen ist, wurde der Wertschöpfungs-Bonus erst spät präsentiert, obwohl das EAG bereits seit November 2022 in Kraft ist. Die Verzögerung der Förderkriterien hat zu einer Verschärfung der Situation geführt. Die Mitarbeiter des Unternehmens Fronius mussten bereits Entlassungen hinnehmen. Die Gewerkschaften haben bereits seit längerem auf eine verstärkte Berücksichtigung der regionalen Wertschöpfung gedrängt.
In einem weiteren Punkt zeigt sich PRO-GE enttäuscht von der Regierung. Es wurde bemängelt, dass soziale und arbeitsrechtliche Standards bei den Förderkriterien nicht berücksichtigt wurden. Angemessene Bezahlung, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie Gleichstellung wurden in den Ankündigungen der Regierung anscheinend bewusst „vergessen“. PRO-GE warnt davor, dass die Arbeitnehmer von der Regierung vernachlässigt werden und dass dies nicht zu einem gerechten Wandel führt.
Die Aussagen von PRO-GE verdeutlichen die Unzufriedenheit mit der Regierung in Bezug auf den Wertschöpfungs-Bonus. Es wird darauf hingewiesen, dass wertvolle Zeit verschenkt wurde und dass die Photovoltaik-Branche bereits unter Druck steht. Die fehlende Berücksichtigung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards wird als weiteres Versäumnis der Regierung angeprangert. Die Gewerkschaft sieht in der aktuellen Situation ein Scheitern der ökosozialen Transformation der Industrie und Energiewirtschaft. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regierung auf die Kritik von PRO-GE reagieren wird.
Quelle: www.ots.at
