Im Österreichischen Nationalrat hat der Untersuchungsausschuss zum angeblichen Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) stattgefunden. Der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker hat in seiner Rede zum Ausschussbericht scharfe Kritik geübt und behauptet, dass die ÖVP mit diesem Ausschuss die Opposition verfolgt hat. Er bezeichnete den Untersuchungsausschuss als verfassungswidrig, da er als Regierungspartei eingebracht wurde und die Grünen als Koalitionspartner verhinderten, dass der Verfassungsgerichtshof ihn prüfen konnte. Hafenecker warf der ÖVP vor, den Ausschuss zweimal mit einem aus seiner Sicht „nach wie vor illegalen Untersuchungsgegenstand“ eingebracht zu haben.
Gemäß Hafenecker hätte die ÖVP als langjährige Parlaments- und Regierungspartei wissen müssen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse nur abgeschlossene Handlungen der Bundesverwaltung untersuchen können. Stattdessen ließ die ÖVP, laut Hafeneckers Aussage, einen Kommunalpolitiker zu einer kommunalen Finanzaffäre auftreten, bei der die FPÖ selbst geschädigt ist. Hafenecker behauptete, dass dies alles nur geschehen sei, um der FPÖ zu schaden, was jedoch nicht gelungen sei. Er warf auch der SPÖ und den NEOS vor, sich auf die „illegalen Pfade der ÖVP“ begeben zu haben.
Hafenecker wies zudem die Anschuldigungen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS zurück und bezeichnete sie als haltlos. Er betonte, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl mehr als vier Stunden unzulässige Fragen der anderen Parteien beantwortet habe, obwohl er nur für zwei Stunden geladen gewesen sei. Hafenecker forderte auch eine Aufklärung der mutmaßlichen Russland-Spionageaffäre, jedoch nicht nur im Bezug auf die FPÖ, sondern von allen Parteien.
Des Weiteren behauptete Hafenecker, dass es dem Untersuchungsausschuss gelungen sei, ÖVP-Skandale aufzudecken. Als Beispiel führte er einen 800.000 Euro schweren Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen an, den der damalige ÖVP-Innenminister Sobotka kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt für ÖVP-nahe PR-Agenturen ausgeschrieben hat. Dieser Vertrag wurde dann von Herbert Kickl, dem Innenminister der FPÖ, gestoppt. Hafenecker nannte auch Ministeriumsaufträge für ein Medium, bei dem Sobotkas Sohn als Geschäftsführer tätig ist, als weiteres Beispiel für die vermeintliche Freunderlwirtschaft der ÖVP auf Kosten der Steuerzahler.
Der Untersuchungsausschuss zum angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP hat also für kontroverse Diskussionen im Nationalrat gesorgt. Während die FPÖ behauptet, dass die Opposition gegenüber der ÖVP eine Einheitspartei gebildet habe und gescheitert sei, weisen andere Parteien diese Vorwürfe als haltlos zurück. Es bleibt abzuwarten, ob und welche politischen Konsequenzen dieser Untersuchungsausschuss haben wird.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen
