Ein Paukenschlag auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, sorgte für Furore, als er seine Behörde als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung bezeichnete. Bekleidet mit der „Progress Pride“-Flagge am Revers, bekräftigte Haldenwang seine Verpflichtung zu Freiheit und Vielfalt. Die Regenbogenfahne sei für ihn mehr als nur ein Symbol, sie ist ein „permanentes Bekenntnis und Versprechen“.
Köln wurde somit zum Schauplatz einer hitzigen Debatte um Neutralität im öffentlichen Dienst. Kritiker bemängeln Haldenwangs Auftritt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, wenn politische Symbole offen zur Schau gestellt werden. Trotz dieser Bedenken weist das Bundesinnenministerium darauf hin, dass es keine offizielle Genehmigungspflicht für solche Darstellungen gibt. Die brennende Frage bleibt: Wie neutral muss der öffentliche Dienst sein?
Politische Kontroverse
Der Auftritt des Verfassungsschutzpräsidenten weckte scharfe Reaktionen. Leif-Erik Holm von der AfD äußerte gegenüber der „Jungen Freiheit“ seinen Unmut über Haldenwangs „peinlichen“ Auftritt und prangerte die Verlagerung der Prioritäten beim Verfassungsschutz an. Anstatt, wie er es ausdrückte, „rechte Gespenster“ zu jagen, solle der Fokus auf tatsächliche Gefahren wie Islamisten und Antisemiten gerichtet werden. Holm fordert konsequente Schritte der Bundesregierung gegen Haldenwangs „Fehlverhalten“.
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