Inmitten einer chaotischen Sitzung hat das Verfassungsgericht in Weimar entscheidende Maßnahmen zum Schutz der parlamentarischen Ordnung in Thüringen ergriffen. Es erlaubte dem Landtag, seine Geschäfte fortzusetzen und einen neuen Landtagspräsidenten zu wählen, nachdem die CDU-Fraktion sich durch den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in ihren Rechten eingeschränkt fühlte. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung, die dem Parlament klare Richtlinien vorgibt.
Die Verfassungsrichter haben dem AfD-Politiker auferlegt, eine aktualisierte Tagesordnung zur Abstimmung zu bringen und die Sitzung gemäß dieser Ordnung fortzuführen. Am Samstag soll der Landtag in Erfurt zu einer neuen Sitzung zusammenkommen, um die nächsten Schritte zu besprechen.
Regieanweisungen des Gerichts
Die Verfassungsrichter teilten mit, dass Treutler vorläufige Schriftführer ernennen und die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen muss. Außerdem muss die bisherige Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung gebracht werden. Zuvor war das Vorgehen der AfD und Treutler stark kritisiert worden, da sie eine eigene Rechtsauffassung vertraten, die den Ablauf der Sitzung in Frage stellte.
Das Gericht stellte zudem fest, dass die Abgeordneten das Recht haben, in der konstituierenden Sitzung auch über die Tagesordnung zu diskutieren und möglicherweise Änderungen vorzunehmen. Dies erlaubt eine Debatte und Abstimmung über die Geschäftsordnung noch vor der Wahl des neuen Landtagspräsidenten.
Konflikt um das Vorschlagsrecht
Im Kern der Auseinandersetzung liegt ein Tauziehen um das Vorschlagsrecht für die Präsidentschaft. Die AfD, die aktuell die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag stellt, hat sich gegen den Antrag von CDU und BSW gewehrt, der vorsieht, dass auch die kleineren Fraktionen Wahlvorschläge im ersten Wahlgang einbringen können. Diese Auseinandersetzung führte zu einem stark umstrittenen Verlauf der letzten Landtagssitzung, der bundesweit für Aufsehen sorgte.
Kritik kam auch von Experten. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der AfD vor, den parlamentarischen Ablauf absichtlich zu stören, um die Grenzen der Demokratie auszutesten. Auch die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig äußerte Bedenken und warnte, dass das Chaos, das die AfD anrichtet, weitreichende negative Folgen für alle Lebensbereiche hätte, sollten sie Regierungsverantwortung übernehmen.
Die Situation im Thüringer Landtag erinnert an frühere Diskussionen, die bereits im Frühjahr über eine mögliche Anpassung der Geschäftsordnung geführt wurden, um solche Situationen in der Zukunft zu vermeiden. Trotz dieser Überlegungen fand sich damals keine Mehrheit. Stattdessen kamen die AfD und deren Vorgehen in der aktuellen Krise erneut in die öffentliche Kritik.
Hinsichtlich der Aufgaben des Landtagspräsidenten ist zu betonen, dass diese Rolle von großer Bedeutung ist. Der Präsident repräsentiert das Parlament, einberuft die Landtagssitzungen und leitet die Verwaltung des Landtags. Zudem ist der Präsident für den reibungslosen Ablauf von Ministerpräsidentenwahlen verantwortlich.
