Verfassungsausschuss: Grüne lehnen Klimaplan ab – Kritik an Planlosigkeit der Regierung

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Wien (OTS/SK) - Im Verfassungsausschuss wurde ein Antrag der SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr von den Grünen abgelehnt. Der Antrag forderte von der Regierung bzw. Europaministerin Edtstadler die Übermittlung von Österreichs Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die EU. Österreich ist seit Anfang März das einzige EU-Land, das noch keinen offiziellen Entwurf eingereicht hat. Dies wird als "Armutszeugnis" für die schwarz-grüne Regierung betrachtet. Jörg Leichtfried, SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher, warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren und den damit verbundenen Strafzahlungen aufgrund der Untätigkeit der Regierung. Die klimapolitische Bilanz der schwarz-grünen Regierung wird als ungenügend bezeichnet. Es gibt kein Klimaschutzgesetz seit über 1.000 Tagen und der Nationale Energie- und Klimaplan bleibt weiterhin unklar. Im Verfassungsausschuss hatten die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, die Möglichkeit, ein klares Bekenntnis zur raschen Einigung auf einen offiziellen Entwurf abzugeben. Dies ist jedoch nicht geschehen und die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen im Umweltbereich stagniert. Österreich verliert damit an klimapolitischer Glaubwürdigkeit, wenn es als einziges EU-Land keinen NEKP vorlegen kann und aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens sanktioniert wird. Jörg Leichtfried kritisiert auch den laxen Umgang mit den österreichischen Steuergeldern durch ÖVP und Grüne, da hohe Strafzahlungen drohen. Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Klimapolitik anderer EU-Länder:

Land	Nationaler Energie- und Klimaplan eingereicht?
Österreich	Nein
Deutschland	Ja
Frankreich	Ja
Spanien	Ja
Italien	Ja

Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Regierung auf die Ablehnung des Antrags reagiert und ob sie zeitnah einen offiziellen Entwurf für den NEKP vorlegen wird, um Strafzahlungen zu vermeiden. Die Klimapolitik der Regierung steht weiterhin in der Kritik und wird von Experten als unzureichend betrachtet.

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots