Sechs Wochen nach einer umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela hat der Oppositionsführer Edmundo González das Land auf eigenen Wunsch verlassen. Dies geschah im Rahmen eines Flugs, der von der spanischen Luftwaffe organisiert wurde. Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat via X mitgeteilt, dass González sich zuvor in der spanischen Botschaft in Caracas aufgehalten und um Asyl in Spanien gebeten hatte. Die vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, gab an, dass ihm im Sinne des politischen Friedens ein sicheres Geleit gewährt wurde.
Die rezenten Wahlereignisse werfen einen Schatten auf die politische Landschaft Venezuelas. Bei der Präsidentenwahl am 28. Juli wurde der amtierende Staatschef Nicolás Maduro von der linientreuen Wahlbehörde als Sieger ausgerufen, während die Opposition, angeführt von González, in der Frage von Wahlbetrug und Manipulation deutlich machte, dass sie die Ergebnisse nicht anerkennt. Insbesondere nach dem Ausschluss der Oppositionsführerin María Corina Machado von der Wahl, aufgrund von rechtlichen Problemen, verstärkte sich die politische Krise weiter.
Der Hintergrund der Kontroversen
Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, wurde durch den Obersten Gerichtshof unterstützt, der das Wahlergebnis bestätigte. Allerdings bleiben die verfeinerten Wahlergebnisse, die zur Bestätigung seiner Wiederwahl führten, aus, was die Zweifel an der Fairness des Prozesses nährt. Die Opposition, unterstützt von den USA und mehreren lateinamerikanischen Ländern, hat sich auf die Seite von González geschlagen, der als wahrscheinlicher Wahlsieger angesehen wird. Die Europäische Union hat ebenfalls Bedenken hinsichtlich der offiziellen Wahlresultate geäußert.
Im Kontrast dazu hat die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen González erlassen. Dieser wird der Amtsanmaßung, des Aufrufs zur Missachtung von Gesetzen und der Verschwörung beschuldigt. Trotz dieser Vorwürfe versuchte González, sich aus der politischen Arena zu entfernen, indem er mehrere Vorladungen der Behörden ignorierte. Bis zu seinem Abflug war sein Aufenthaltsort unbekannt.
Die Umstände der Wahl führten zu heftigen Protesten, die von der Regierung brutal niedergeschlagen wurden. Berichten der Menschenrechtsorganisation Provea zufolge haben bei diesen Auseinandersetzungen 25 Personen ihr Leben verloren, während über 2400 in Gewahrsam genommen wurden. Diese gewaltsamen Auseinandersetzungen sind Teil eines größeren Musters, das die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela prägt, insbesondere nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018, die international überwiegend nicht anerkannt wurde.
Die Situation wird durch die Rolle des Militärs kompliziert, das bislang fest hinter Maduro steht und somit eine Rückkehr zu einem stabileren politischen System erschwert. Der frühere Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich im Jahr 2019 selbst zum Interimspräsidenten, konnte jedoch keine signifikante Unterstützung im Land mobilisieren. Die anhaltende Unsicherheit und der Druck auf oppositionelle Kräfte in Venezuela bleibt ein zentrales Thema der internationalen Politik in der Region.
– NAG
