In den letzten Tagen hat die US-Regierung erneut schwere Vorwürfe gegen den russischen Staatsfernsehsender RT erhoben. Laut Aussagen von Außenminister Antony Blinken mischt sich RT aktiv in die souveränen Angelegenheiten anderer Länder ein. Blinken hob hervor, dass neue Informationen zunehmend darauf hinweisen, dass der Sender über Cyber-Fähigkeiten verfügt und verdeckte Informationsoperationen durchführt. Dies schließt eine enge Zusammenarbeit mit dem russischen Militär ein.
Eine der belastendsten Anschuldigungen ist, dass RT verdeckte Operationen durchführt, um die russischen Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung zu versorgen. Blinken betonte, dass RT de facto als ein direkter Arm der russischen Regierung fungiert, der nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen zuständig ist, sondern auch aktiv in militärische Operationen verwickelt ist, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Beispielhafte Einflussnahme auf Wahlen
Der Sender soll zudem ein großes Online-Crowdfunding-Programm in Russland unterstützen, um militärische Einheiten in der Ukraine zu finanzieren. Blinken nannte auch ein konkretes Beispiel für die Einflussnahme von RT auf internationale Angelegenheiten: Eine in Berlin ansässige, englischsprachige Plattform, die verdeckte Aktionen zur Beeinflussung der Wahlen in der Republik Moldau unterstützt. Nach den Angaben von Blinken versucht RT, über von Russland finanzierte Medienplattformen Unruhen in Moldau zu schüren.
Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen den USA und Russland weiterhin hoch sind. Nur kürzlich hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen verhängt, die mit RT in Verbindung stehen, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA im November. Hierbei wird angenommen, dass die Einflussversuche von den höchsten Ebenen der russischen Führung ausgehen. Berichten zufolge hat der Kreml Anweisungen erteilt, um Desinformation und von staatlicher Seite geförderte Narrative zu verbreiten.
Die Situation rund um RT und die russischen Einflussmaßnahmen verdeutlicht die anhaltenden geopolitischen Spannungen. Die Bemühungen der USA, diese Aktionen zu bekämpfen, werden als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Wahrung der nationalen Sicherheit angesehen. Blinken kündigte an, dass weitere Sanktionen gegen RT und mit ihm verbundene Organisationen folgen werden, um deren Aktivitäten einzudämmen.
Die Vorwürfe und Maßnahmen der USA haben international für Aufsehen gesorgt. Die Rolle von RT und ähnlichen Medien in der globalen Informationslandschaft wird zunehmend kritisch betrachtet. Die US-Regierung versucht, mehr Transparenz und Kontrolle über solche Einflussnahmen zu erreichen, während die Debatte darüber, wie Fake News und Propaganda bekämpft werden können, weiter an Intensität gewinnt.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.radiobonn.de.
