Am 31. Jänner 2026 hat der US-Senat einstimmig eine neue Gesetzesvorlage verabschiedet, um einen drohenden finanziellen Stillstand abzuwenden. Diese Entscheidung betrifft vor allem das Heimatschutzministerium (DHS), dessen Finanzierung nun um zwei Wochen verlängert wurde. Die Vorlage wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo eine Zustimmung erforderlich ist, um einen Finanzierungsstopp zu verhindern, der voraussichtlich nur von kurzer Dauer sein wird, sollten beide Seiten schnell zu einer Einigung kommen. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner im Senat zeigen sich optimistisch, dass eine Haushaltssperre höchstens wenige Tage anhalten wird.

Hintergrund dieser politischen Maßnahmen sind anhaltende Streitigkeiten über die Befugnisse der Einwanderungsbehörden. Ein zentraler Punkt in der Debatte sind die kürzlich von den Demokraten geforderten reformpolitischen Maßnahmen nach dem tödlichen Vorfall, bei dem ein unbescholtener US-Bürger von ICE-Fahndern erschossen wurde. Die Demokraten fordern unter anderem die Einführung von Körperkameras für die Beamten der Einwanderungsbehörde, ein Verbot von Gesichtsmasken sowie richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Die Republikaner zeigen sich bei einigen dieser Punkte gesprächsbereit, aber es bleibt abzuwarten, ob sie den Forderungen nachgeben werden.

Übergangslösung für das Heimatschutzministerium

Die erlassene Gesetzesvorlage sieht vor, dass der Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abgekoppelt wird, während andere Ministerien regulär finanziert bleiben. Diese Strategie soll den Verhandlungen über die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörden mehr Zeit geben. Die Demokraten hatten eine Blockade des Gesetzes angedroht, wenn nicht auf ihre Forderungen eingegangen wird. US-Präsident Donald Trump bestätigte die Einigung und kündigte an, dass die Regierung bis September finanziert wird, jedoch sind damit zahlreiche Bedingungen und Debatten über das Vorgehen der ICE verknüpft.

Die Situation kommt nicht überraschend, nachdem die erst im vergangenen Herbst erlebte Haushaltssperre von 43 Tagen, die die US-Wirtschaft schätzungsweise 11 Milliarden Dollar gekostet hat, sowohl den Gesetzgeber als auch die Bürger in Alarmbereitschaft versetzt hat. Ein erneuter Ausfall der Behörden oder sogar ein längerer Shutdown soll unbedingt vermieden werden.

Demokraten und Republikaner müssen nun im Repräsentantenhaus, das unter republikanischer Kontrolle steht, eine einvernehmliche Lösung finden. Es bleibt fraglich, ob es zu einer Einigung über die von den Demokraten geforderten Reformen kommt, die sich aus dem tragischen Vorfall und den damit verbundenen öffentlichen Ängsten ergeben haben. Der Ausgang dieser Debatten könnte weitreichende Konsequenzen für die Politik im Bereich Einwanderung und Sicherheit in den USA haben.

Für weitere Details zu diesem Themenkomplex siehe die Berichterstattung von Kleine Zeitung, ZDF und Tagesschau.