Washington – Ein dramatischer Schritt der US-Regierung: Sanktionen gegen die israelische Siedlergruppe Amana! Diese Gruppe wird als ein zentraler Akteur der extremistischen Siedlungsbewegung in Israel angesehen. Laut dem US-Finanzministerium unterstützt Amana die gewaltsame Enteignung von palästinensischem Land und die Errichtung von Siedlerposten, von denen aus Angriffe auf Palästinenser durchgeführt werden. Die USA werfen Amana vor, die fragile Stabilität im Westjordanland zu gefährden.
Die Sanktionen, die die USA nun verhängt haben, sind nicht die ersten ihrer Art. Immer wieder hat die US-Regierung Maßnahmen gegen die Gewalt von Siedlern ergriffen. Diese Sanktionen blockieren die Vermögenswerte der betroffenen Gruppen in den USA und verbieten US-Bürgern sowie Personen, die sich in den USA aufhalten, Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen. Auch Banken, die mit diesen Gruppen Geschäfte machen, müssen mit Konsequenzen rechnen.
Wachsende Gewalt im Westjordanland
Die Berichte über Siedlergewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland häufen sich. Rund 700.000 israelische Siedler leben dort unter drei Millionen Palästinensern, was die Situation zusätzlich anheizt. Die Europäische Union hat bereits eigene Sanktionen gegen Siedler verhängt. Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel 2016 zu einem vollständigen Stopp aller Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten auf, da diese als Verstoß gegen internationales Recht gelten und den Frieden im Nahen Osten gefährden.