Ein drohender Regierungsstillstand in den USA sorgt für enorme Unsicherheit, insbesondere mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 5. November im Hinterkopf. Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Verabschiedung eines Überbrückungshaushalts abgelehnt. Während 220 Abgeordnete gegen den von den Republikanern initiierten Vorschlag stimmten, unterstützten nur 202 die Maßnahme, was zeigt, wie tief die Spaltung innerhalb der Parteien sitzt.
Im Kern dreht sich die Debatte um die Finanzierung der Bundesbehörden, die bis Ende September gesichert ist. Die vorgeschlagene Maßnahme wäre notwendig gewesen, um den Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März zu verschieben. Für eine stabile Haushaltslage wäre dies von großer Bedeutung, jedoch sind die Fronten unter den Abgeordneten verhärtet.
Widerstand innerhalb der eigenen Reihen
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein Republikaner, hatte ursprünglich die Abstimmung über den Vorschlag abgesagt, als er die erwartete Ablehnung befürchtete. In einer überraschenden Wende kündigte er jedoch an, an einem neuen Überbrückungshaushalt zu arbeiten. Diese Unsicherheit wird von den Überlegungen begleitet, dass das ursprüngliche Gesetz auch eine Regelung beinhaltet hätte, die besagt, dass Wähler bei der Registrierung einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssten.
Donald Trump, der ehemalige Präsident und Präsidentschaftskandidat, hat darüber hinaus gefordert, diesen umstrittenen „Save Act“ mit dem Überbrückungshaushalt zu verbinden. Dies führte zu internen Spannungen innerhalb der Republikaner. Trump wies darauf hin, dass Abgeordnete seiner Partei keiner Lösung zustimmen sollten, wenn sie „nicht jede Einzelheit des Save Acts bekommen“ würden, was die Diskussion weiter anheizte.
Gegner des „Save Acts“, darunter die Demokraten, argumentieren, dass solche Regelungen potenziell dazu führen könnten, dass legale Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder sogar eingeschüchtert würden. Sie verweisen darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal ist und weder Beweise noch Notwendigkeit für eine solche Regelung bestehen.
Die aktuellen Entwicklungen sind besorgniserregend. Ohne eine Einigung über den Haushalt bis Ende September könnte dies zu einem sogenannten „Shutdown“ führen, bei dem Hunderttausende von Staatsbediensteten in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt würden. Darüber hinaus wären viele staatliche Dienstleistungen, einschließlich Nationalparks und staatlicher Museen, von erheblichen Einschränkungen betroffen. Der letzte Shutdown wurde erst im allerletzten Moment abgewendet, was Fragen aufwirft, ob diese Situation erneut eintreten könnte.
Diese spannende Situation muss genau beobachtet werden, denn sie könnte weitreichende Folgen für die amerikanische Regierung und die Art und Weise haben, wie politische Geschäfte geführt werden. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.bild.de.
