Washington (dpa) - Die US-Regierung bleibt hart: Trotz der drängenden humanitären Krise im Gazastreifen wird die Militärhilfe für Israel vorerst nicht eingeschränkt. Außenamtssprecher Vedant Patel gab auf eine Journalistenanfrage in Washington bekannt, dass die USA Israel nicht gegen das eigene Recht verstoßen sehen. Die Frist, die die USA Mitte Oktober gesetzt hatten, um die humanitäre Lage zu verbessern, ist abgelaufen, doch die Politik bleibt unverändert.
Patel betonte, dass Israel in den letzten 30 Tagen einige Schritte unternommen habe, um den Forderungen der USA nachzukommen. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um echte Fortschritte zu erzielen. Das Leahy-Gesetz, das Militärhilfe an Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen untersagt, steht im Fokus. Kritiker werfen Israel vor, gegen diese Vorgaben zu verstoßen, während Menschenrechtsorganisationen wie Oxfam und Save the Children alarmierende Berichte über die katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen veröffentlichen. Laut diesen Berichten leiden 800.000 Menschen unter Hunger, insbesondere im Norden des Gebiets.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm
Die Hilfsorganisationen fordern die USA und andere Regierungen auf, Israel zur Einhaltung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu drängen. Sie warnen, dass die israelischen Maßnahmen die humanitäre Situation dramatisch verschlechtert haben. Die Vorwürfe gegen Israel sind schwerwiegend: Blockaden, Luftangriffe auf Zivilisten und ein eklatanter Mangel an Schutz für die Bevölkerung im Gazastreifen verletzen grundlegende Menschenrechte. Trotz dieser Vorwürfe bleibt die US-Politik unverändert, was die Kritiker als skandalös empfinden.
Die Frage bleibt, ob die verbleibende Amtszeit der US-Regierung ausreicht, um greifbare Fortschritte zu erzielen. Patel ließ offen, was dies konkret bedeutet, und betonte, dass die USA die Situation weiterhin genau beobachten werden. Währenddessen steht der Wechsel im Weißen Haus bevor: Im Januar wird der Republikaner Donald Trump das Amt übernehmen, nachdem die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegen ihn verloren hat. Trump hatte während seines Wahlkampfs versprochen, Frieden in die Krisenregion zu bringen, doch konkrete Pläne blieben aus.
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