In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Ergebnisse der Untersuchungskommission über politische Einflussnahme in der Justiz kommentiert hat. Laut Yildirim hätten sich die Befürchtungen der SPÖ bestätigt. Sie fordert daher, dass die Unabhängigkeit der Justiz weiter gestärkt und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als Weisungsspitze eingesetzt wird. Die SPÖ fordert dies schon seit über 20 Jahren und kritisiert, dass die türkis-grüne Bundesregierung dies bisher nicht umgesetzt habe.
Yildirim betont, dass eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft notwendig sei, um Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu verringern. Die Kommissions-Vorsitzender Martin Kreutner habe festgestellt, dass die WKStA von parteipolitischer Seite „zerschlagen“ werden sollte. Die SPÖ sieht es als wichtig an, dass es keine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften gibt und die Justiz unabhängig arbeiten kann. Dafür müssten auch die derzeitigen Berichtspflichten an übergeordnete Instanzen abgeschafft werden.
Die SPÖ fordert zudem eine Reform der Bestell-, Dienst- und Fachaufsicht, da diese derzeit dieselbe Aufsicht sei und Abhängigkeiten der Staatsanwält:innen schaffe. Yildirim verweist darauf, dass sie bereits vor Jahren einen parlamentarischen Antrag dazu gestellt hat.
Um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, fordert die SPÖ außerdem die Stärkung der Ressourcen, insbesondere mehr Personal. Es fehle sowohl bei den Staatsanwält:innen als auch bei den Richter:innen an Personal. Die SPÖ fordert daher insgesamt je 100 zusätzliche Planstellen. Yildirim betont, dass die Novelle der Strafprozessordnung zur Handy-Sicherstellung, die derzeit in Begutachtung ist, ein weiterer Indikator für die Ernsthaftigkeit der Regierungsparteien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz sein werde.
