Das Wahljahr 2024 in Österreich beginnt mit der Einrichtung von zwei Untersuchungsausschüssen im Parlament. Einer dieser Ausschüsse, von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ initiiert, soll die angebliche Begünstigung von Millionären durch die ÖVP im Rahmen der Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) untersuchen. Der andere Ausschuss, von der ÖVP eingebracht, behandelt einen vermeintlichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ vergangener Jahre, in denen entweder die SPÖ oder die FPÖ an der Regierung beteiligt waren.
Die bevorstehenden Untersuchungsausschüsse versprechen keine sachlichen Untersuchungen, sondern schon jetzt deutet sich eine bevorstehende Schlammschlacht an. Die politischen Fronten sind deutlich: Die ÖVP, unter schwerem Druck aufgrund von Korruptionsvorwürfen aus der Ära Sebastian Kurz, steht in Umfragen weit hinter der SPÖ und der FPÖ zurück.
Für die Türkisen bleibt wenig Zeit, um den anderen Parteien Schmutz anzuhängen, da die Nationalratswahl im Herbst ansteht. Die Fronten sind klar gezogen, wobei eine mögliche türkis-blaue Mitte-rechts-Regierung rein rechnerisch möglich wäre, jedoch von führenden ÖVP-Politikern ausgeschlossen wird. Die Option einer blau-roten Regierung wird nicht ausgeschlossen, obwohl sie auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheint.
Eine Renaissance der Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird diskutiert, nachdem die ÖVP die Zusammenarbeit vor acht Jahren beendet hatte. Signale einer Annäherung zwischen den Parteien werden beobachtet, doch für eine mögliche große Koalition bräuchte es laut aktuellen Umfragen die Unterstützung der Grünen oder der Neos. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Österreich bis zur Nationalratswahl entwickeln wird.
