In Deutschland wird zunehmend über den Einsatz von elektronischen Fußfesseln diskutiert, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Diese Maßnahme stößt auf breiten Rückhalt bei verschiedenen politischen Parteien, was in Anbetracht der alarmierenden Zahlen von Femiziden im Land besonders bedeutend ist. Die hessische Landesregierung möchte diesen Schritt vorantreiben und hat dabei die Unterstützung der Grünen.
Dringender Handlungsbedarf bei Femiziden
Die aktuelle Diskussion über den Einsatz von Fußfesseln wird von der unheilvollen Realität begleitet, dass 2023 bereits mehr als 100 Frauen in Deutschland durch ihre Partner oder ehemaligen Partner getötet wurden, obwohl sie gerichtliche Näherungsverbote erwirkt hatten. Der Landesvorsitzende des Opferhilfeverbands Weißer Ring, Patrick Liesching, betont, dass die bestehenden Regelungen des Gewaltschutzgesetzes nicht ausreichend sind und fordert dringende Reformen.
Ein Blick nach Spanien als Vorbild
Ein zentraler Punkt in der Debatte ist der Verweis auf das Modell aus Spanien. Dort wird mittels elektronischer Fußfesseln in Echtzeit überwacht, ob Täter sich der nähe ihrer Opfer nähern. Justizminister Christian Heinz (CDU) hebt hervor, dass seit der Einführung dieses Systems keine Tötungen bei geschützten Frauen verzeichnet wurden. Dies untermauert die Argumentation für eine ähnliche gesetzliche Regelung in Deutschland.
Politische Einigkeit über den Ansatz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Vanessa Gronemann, befürwortet ausdrücklich den Entschließungsantrag, den Heinz beim Bundesrat einbringen möchte. Die Überlegung ist, das bestehende Gewaltschutzgesetz zu reformieren, um eine dauerhafte Kontrolle von Kontakt- und Näherungsverboten mittels elektronischer Fußfesseln zu ermöglichen. Allerdings steht dieser Vorstoß im Widerspruch zur Haltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der bisher keinen Gesetzesänderungsplan vorlegt.
Der Weg zu einer Gesetzesänderung
Die Debatte wird bis zur Sitzung des Bundesrats Ende September weitergeführt. Der Entschließungsantrag von Hessen, der derzeit noch nicht in Form eines konkreten Gesetzentwurfs vorliegt, könnte als strategische Vorsichtsmaßnahme betrachtet werden, um die politische Landschaft in der Länderkammer auszuloten. Eine mögliche Einigung und Formulierung eines konsensfähigen Gesetzentwurfs hängt von den Positionen der verschiedenen Parteien ab.
Zusammenarbeit im Kampf gegen Gewalt
Die Vorstellung, dass Regierung und Opposition in dieser wichtigen Frage zusammenarbeiten, könnte einen wegweisenden Schritt in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt darstellen. Die rasant steigenden Fallzahlen stellen nicht nur eine juristische Herausforderung dar, sondern auch einen dringenden Aufruf an die Politik, wirksame Lösungen zu finden, die das Leben von Frauen in Deutschland schützen können.
– NAG
