In Berlin sorgt ein bevorstehender Gesetzentwurf der CDU/CSU für Aufsehen, der den Schutz von Polizisten, Ärzten und anderen Hilfskräften zum Thema hat. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, äußerte sich am Donnerstag zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, die bislang unzureichenden Regelungen zu verschärfen. Besonders wird dabei der Schutz für Angehörige von Gesundheitsberufen hervorgehoben, die nach den Vorstellungen der Union ebenfalls in den neuen Schutzbereich aufgenommen werden sollen.
Krings kritisierte die derzeitigen Regelungen, die nur Vollstreckungsbeamte und Einsatzkräfte in Notfällen schützen. Er betont, dass die wachsende Gewalt in Arztpraxen und Kliniken alarmierend sei und das Handeln des Gesetzgebers dringend erforderlich mache. Während Maßnahmen von der Ampelregierung bisher nur in Aussicht gestellt wurden, fordert die Union klare und wirksame Strafverschärfungen. „Das Personal in Kliniken, das anderen hilft und dabei angegriffen wird, bleibt der notwendige Schutz versagt“, so Krings weiter.
Forderungen und Maßnahmen der Union
Die Hauptforderung der Union ist eine Anhebung der Mindeststrafe für körperliche Angriffe auf sechs Monate, sowie die Erhöhung der Strafe für besonders heimtückische Attacken auf ein Jahr. Zudem sollen Angriffe, die aufgrund von früheren Diensthandlungen begangen werden, ebenfalls strafbar sein. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, die Sicherheit der Einsatzkräfte zu erhöhen und ihnen ein besseres Gefühl der Schutzes zu geben.
Die Unionsfraktion sieht sich als Vertreter der Mitte im Parlament und ist stark darauf fokussiert, die Freiheit, den Zusammenhalt und die Eigenverantwortung zu fördern. Diese Werte, die auf einem christlichen Menschenbild basieren, sollen auch im Rechtssystem Beachtung finden. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, steht hinter diesen Bemühungen und betont die Notwendigkeit eines starken Rechtsstaates.
Die geplanten Änderungen könnten insbesondere in Zeiten, in denen die Gewalt gegen medizinisches Personal zugenommen hat, ein wichtiges Signal setzen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Forderungen der Union Gehör finden oder ob die Ampel-Koalition ihre eigenen Vorschläge durchsetzen wird, die laut Krings nicht ausreichen, um den Herausforderungen der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
