In Jena nahmen am Mittwochmittag mehr als 300 Personen an einer Kundgebung teil, um gegen den politischen Rechtsruck im Land zu protestieren. Studierende, Lehrkräfte und Mitarbeiter der Universität mobilisierten sich unter dem Aufruf der Initiative „Uni gegen Rechts!“ sowie des Bündnisses „Rechtsruck stoppen“. Diese Bewegung reagiert auf den Wahlsieg der AfD in Thüringen, der Besorgnis über deren möglichen Einfluss auf die Hochschulpolitik auslöste.
Die Veranstaltungsteilnehmer betonten ihre Bedenken hinsichtlich der Freiheit von Forschung und Lehre. Sie machen darauf aufmerksam, dass insbesondere internationale Studierende sowie queere Personen durch einen erstarkten AfD-Einfluss in Thüringen in ihrer Sicherheit gefährdet sein könnten. Diese Ängste verdeutlichen die weitreichenden gesellschaftlichen Implikationen, die ein solcher Rechtsruck mit sich bringen könnte.
Politische Optionen nach der Wahl
In der Nachbetrachtung der Landtagswahl äußerte sich die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, und brachte die Möglichkeit einer rot-rot-roten Minderheitsregierung ins Gespräch. Diese Konstellation würde ein Bündnis der BSW, der Linken und der SPD umfassen. Bei einer Landespressekonferenz in Erfurt mahnte sie, dass die CDU jetzt Verantwortung übernehmen müsse, anstatt abzuwarten, was die nächsten Monate mit sich bringen.
„Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent“, so Grosse-Röthig. Sollte die CDU sich entscheiden, nicht zu koalieren, könnte sie am Ende ebenfalls rot-rot-rot tolerieren, was die politische Landschaft weiter anheizen würde.
Äußerungen der Spitzenkandidaten
Im Rahmen einer Landespressekonferenz am Mittwochvormittag traten die Spitzenkandidaten der derzeit im Thüringer Landtag vertretenen Parteien auf, um ihre Positionen darzulegen. Bemerkenswert war die Absage von Björn Höcke, einem prominenten Vertreter der AfD. Die AfD war auch durch keinen anderen Politiker anwesend.
In einer gemeinsamen Erklärung stellten die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD klar, dass sie die Wahl eines Parlamentspräsidenten der AfD ablehnen. Weiterhin stellte die Linke klar, dass trotz aller Spekulationen kein Abgeordneter aus ihren Reihen eine Fraktionswechsel anstrebe, inklusive des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
CDU und BSW haben angekündigt, bis zum Ende der Woche ein Vorgespräch über mögliche Sondierungsgespräche zu führen, an denen auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht teilnehmen soll. Diese Gespräche könnten entscheidend sein für die zukünftige politische Ausrichtung Thüringens und die Stabilität der Landesregierung.
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