Ein dramatisches Duell zwischen Ungarn und der Europäischen Union hat begonnen! Der Europäische Gerichtshof hat die Anhörung eines umstrittenen Gesetzes gestartet, das als anti-LGBTQ kritisiert wird. Im Mittelpunkt steht das ungarische Kinderschutzgesetz, das 2021 verabschiedet wurde und angeblich Kinder vor Schaden schützen soll. Doch die EU wirft Budapest vor, mit diesem Gesetz grundlegende Menschenrechtswerte zu untergraben und eine „massive und flagrante Verletzung“ wichtiger EU-Regeln zu begehen.
Die Anwälte der Europäischen Kommission, die den Fall im Dezember 2022 an den Gerichtshof verwiesen haben, sprechen von einem „frontalen und ernsthaften Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“. Das Gesetz schränkt die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Medien und Bildungsinhalten für unter 18-Jährige ein, was zu einem Sturm der Entrüstung von Aktivisten und Politikern in anderen EU-Ländern geführt hat. Sie kritisieren, dass das Gesetz LGBTQ-Personen stigmatisiert und gleichgeschlechtliche Beziehungen mit Pädophilie gleichsetzt.
Reaktionen und rechtliche Konsequenzen
Die Wut über das Gesetz ist groß: Im April verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die das Gesetz scharf verurteilte und behauptete, es trage zur Aushöhlung der Demokratie in Ungarn bei. Sechzehn der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, unterstützen die rechtlichen Schritte gegen Budapest und bezeichnen den Fall als den größten Menschenrechtsfall in der Geschichte der EU. Sollte Ungarn für schuldig befunden werden, drohen hohe Geldstrafen oder sogar die Aussetzung der Stimmrechte in EU-Sitzungen.
Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban weist die Vorwürfe zurück und betont, dass das Gesetz dem Schutz von Kindern diene. Ein Referendum, das zu Gunsten des Gesetzes ausfiel, wird als Beweis für die Unterstützung der Bevölkerung angeführt. Doch die EU bleibt skeptisch und verfolgt auch andere rechtliche Schritte gegen Ungarn, einschließlich der Gesetze zur „Souveränität“ und ausländischen Einflussnahme.
