Politik

Unermüdlicher Druck: Energiewende-Gesetze vor Nationalratswahl beschließen!

Wird die Energieversorgung gefährdet?

In der heutigen energiepolitischen Landschaft ist die schnelle und effiziente Umsetzung von Gesetzen von entscheidender Bedeutung, um die Zukunft der Energieversorgung zu sichern. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert daher eindringlich, dass das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) noch vor der nächsten Nationalratswahl verabschiedet werden.

Die Geschäftsführerin des EEÖ, Martina Prechtl-Grundnig, betont die Dringlichkeit dieser Beschlüsse und ihre Auswirkungen auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, den Netzausbau und die Integration neuer Technologien in Österreich. Eine Verzögerung dieser Gesetze würde nicht nur die Energiewende behindern, sondern auch die Resilienz des Energiesystems gefährden.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass Österreich bei Nichtbeschluss dieser Gesetze mit erheblichen Strafzahlungen seitens der EU rechnen muss. Jeder Tag, an dem das ElWG nicht verabschiedet wird, verzögert den dringend notwendigen Umbau des Energiesystems und belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zudem bedeutet ein fehlender Beschluss des EGG eine verpasste Chance, sich von der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen.

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Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wachsenden Bedrohungen für die Energieversorgung ist es unerlässlich, dass Österreich eine langfristige und nachhaltige Energiepolitik verfolgt. Die Beschlüsse des ElWG und EGG sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung und dürfen nicht aus politischem Kalkül verzögert werden.

Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, und es liegt in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die Weichen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik zu stellen. Ein schneller Beschluss des ElWG und EGG ist daher nicht nur im Interesse der Umwelt und Wirtschaft, sondern dient auch der Sicherheit und Stabilität des Landes.

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