Bei Tieren und Umwelt ist Österreich kein Rechtsstaat. Die Landesregierungen ignorieren sowohl die EU-Vorgaben als auch die Kritik vom Umweltministerium und dem Bundeskanzleramt und erlassen eine EU-rechtswidrige Wolfsverordnung nach der anderen. Kärnten geht sogar so weit, ein eigenes Alm- und Weideschutzgesetz zur Ausrottung des Wolfs zu erlassen. Auch bei anderen Umweltthemen wie der Schweinehaltung werden gesetzliche Bestimmungen komplett ignoriert. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) ruft Umweltministerin Gewessler dazu auf, die Landesregierungen und den Landwirtschaftsminister zu ignorieren und das Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene zu unterstützen.
Das Renaturierungsgesetz ist notwendig, um eine Umkehr der nutzungszentrierten Sicht auf die Natur einzuleiten. Es ist wichtig, die Klimawirkung des Waldes zu unterstützen und das exponentiell zunehmende Artensterben zu stoppen. Der VGT kritisiert insbesondere die ÖVP-geführten Landesregierungen und die Landesrät:innen der FPÖ, die die EU-Vorgaben der Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie ignorieren. Der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch betont, dass Ministerin Gewessler sich nicht an der Meinung dieser Rechtsbrecher:innen orientieren sollte. Zudem habe Landwirtschaftsminister Totschnig jegliche Berechtigung verspielt, bei Umweltfragen angehört zu werden, aufgrund seiner Blockadehaltung zum Verbot des Vollspaltenbodens.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierungen faktische Entscheidungen ohne Abstimmung treffen. Daher sollte Gewessler ebenfalls im Alleingang handeln und Fakten schaffen. Dies würde von der großen Mehrheit der Menschen im Land unterstützt werden.
Hier ist eine Tabelle mit relevanten Informationen zum Thema:
| Thema | Informationen |
|———————–|——————————————————————————————————|
| Wolfsverordnungen | Die Landesregierungen erlassen EU-rechtswidrige Wolfsverordnungen nach der anderen. |
| Alm- und Weideschutzgesetz | Kärnten erlässt ein eigenes Alm- und Weideschutzgesetz zur Ausrottung des Wolfs. |
| Schweinehaltung | Die gesetzlichen Bestimmungen zur Schweinehaltung werden komplett ignoriert. |
| Vollspaltenboden | Die Bestimmungen zur Verordnung der Schweinehaltung erlauben den Vollspaltenboden, obwohl dies im Tierschutzgesetz verboten ist. |
| Renaturierungsgesetz | Das Renaturierungsgesetz ist notwendig, um die nutzungszentrierte Sicht auf die Natur zu ändern und den Klimawandel sowie das Artensterben zu bekämpfen. |
Es ist wichtig, dass Ministerin Gewessler das Renaturierungsgesetz unterstützt und sich nicht von den Landesregierungen und dem Landwirtschaftsminister beeinflussen lässt. Von ihr wird erwartet, dass sie im Alleingang handelt, um die dringend benötigten Veränderungen im Naturschutz voranzutreiben.
Quelle: VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN / ots
