Politik

Umstrittener Rechtsextremist Martin Sellner gewinnt vor Gericht – Einreiseverbot vorerst aufgehoben.

Sellner siegt vor Gericht: Reaktionen und Pläne für die Zukunft

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf vorerst weiterhin nach Deutschland einreisen, wie das Verwaltungsgericht in Potsdam entschieden hat. Der Gerichtsbeschluss erging aufgrund eines Eilantrags Sellners gegen das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot. Die Stadt konnte laut Gericht nicht ausreichend die erforderlichen Voraussetzungen für ein solches schwerwiegendes Verbot nachweisen.

Sellner selbst äußerte sich auf Telegram zum Erfolg des Gerichtsbeschlusses und kündigte an, bald wieder nach Deutschland zu kommen, um seine Forderungen nach Remigration und Deislamisierung lauter denn je zu vertreten. Das bundesweite Einreiseverbot gegen Sellner wurde durch die Ausländerbehörde Potsdams Anfang des Jahres verhängt. Dies geschah aufgrund eines Vortrags Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023. Dieser Vortrag löste bundesweit Proteste aus.

Sellner, der kürzlich Potsdam besuchte und das Rathaus aufsuchte, hatte zuvor die Ernsthaftigkeit des Einreiseverbots belächelt. Die Stadt Potsdam hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich auf einen möglicherweise langwierigen Rechtsstreit einzustellen. Die Sozialbeigeordnete Brigitte Maier äußerte, dass die Stadt dieser Herausforderung begegnen und weitermachen werde. Anwalt Jan Thiele betonte, dass die Erfolgsaussichten gesehen werden, jedoch erkenne man auch, dass dies juristisches Neuland sei.

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Quelle/Referenz
faz.net

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