„Gibt es kein Umdenken, ändern auch Wahlen absolut nichts am Abstieg Österreichs“
Hört man in die Gesellschaft hinein, herrscht teilweise fast so etwas wie Euphorie, weil spätestens im Herbst neu gewählt wird. „Viele hoffen auf einen Umbruch, aber den wird es mit den bestehenden Systemparteien nicht geben“, warnt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. Egal, wer oder welche Konstellation in den letzten 30 Jahren regiert hat, die Richtung war immer dieselbe: Abwärts. Die Staatsfinanzen, die Asylfrage, der Schuldenstand, die Altersarmut, die Bildung, die Freiheitsrechte oder der Korruptionsindex – alles dreht sich in einer Negativspirale. Eine starke FPÖ konnte daran nichts ändern, wie sich in mehreren Regierungsbeteiligungen gezeigt hat. Eine dringend nötige Kursänderung kann es nur mit neuen Widerstandskräften wie der MFG geben.
Schon vor dem Urnengang ist klar, dass alles beim Alten bleiben wird. Mit der FPÖ will keiner regieren, eine Neuauflage der „Großen Koalition“ gilt hinter den Kulissen als ausgemacht – notfalls mit NEOS oder den Grünen als drittes Rad am Wagen. Sogar über eine XL-Koalition mit allen vier Altparteien soll bereits spekuliert worden sein.
Österreich zeigt in verschiedenen Bereichen negative Entwicklungen. Im internationalen Korruptionsindex rangiert das Land auf Platz 20, was als Armutszeugnis gilt. Bei der Gleichstellung von Mann und Frau stürzte Österreich auf Rang 47 ab. Im Pressefreiheitsindex fiel das Land von Rang 17 auf 31. Österreich hat außerdem die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf in der EU.
Österreich trägt auch die Hauptlast der Asylanträge, nicht Deutschland. Während Deutschland rund 388 Asylanträge pro 100.000 Einwohner verzeichnete, waren es in Österreich fast doppelt so viele. Selbst dort, wo die FPÖ in der Regierung sitzt, gibt es keine Veränderungen. In Oberösterreich hat die Haimbuchner-FPÖ sämtliche Corona-Maßnahmen unterstützt und keine umstrittenen Flüchtlingsunterkünfte verhindert. Dies wird als Wählerverrat betrachtet.
Die Landtagswahlen in Oberösterreich 2021 haben gezeigt, dass ein Schulterschluss und eine geschlossene Wahlentscheidung für Neues möglich ist. Die MFG erreichte damals über sechs Prozent. Ein ähnliches Ergebnis auf Bundesebene würde viele Koalitionsmöglichkeiten, die für Stillstand stehen, verhindern. Das Potenzial der MFG ist groß, wie die hohe Zahl der Nichtwähler zeigt, die bei der letzten Nationalratswahl 24,4 Prozent ausmachten.
Es ist klar, dass ein echter Neustart und ein Systemwechsel nur mit neuen Kräften erreicht werden können. Viele Menschen wissen es und spüren es, aber in der Wahlkabine fehlt oft noch der Mut, da die Macht des bestehenden Apparats immer noch groß ist.
Stand: Österreich im Vergleich
Korruptionsindex: 20/180
Gleichstellung von Mann und Frau: 47/100
Pressefreiheitsindex: 31/180
Staatsverschuldung pro Kopf: 5. in der EU
Asylanträge pro 100.000 Einwohner: fast doppelt so viele wie in Deutschland
Insgesamt zeigt sich, dass es in Österreich dringend eines Kurswechsels bedarf, um den Abstieg des Landes zu stoppen. Die bisherigen Systemparteien waren nicht in der Lage, positive Entwicklungen herbeizuführen. Neue Widerstandskräfte wie die MFG könnten einen echten Neustart und einen Systemwechsel bringen. Bei den bevorstehenden Wahlen im Herbst bleibt jedoch abzuwarten, ob die Wähler den Mut haben, für Veränderung zu stimmen.
Quelle: MFG Landtagsklub OÖ / ots
