In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs die schwarz-grüne Bundesregierung wegen ihrer konsequenten Überregulierung und „Gold-Plating“ kritisiert hat. Fuchs bezog sich dabei auf das DORA-Vollzugsgesetz, welches seiner Meinung nach ein aktuelles Beispiel für diese Überregulierung ist. Er argumentierte, dass die Betrieblichen Vorsorgekassen in der zugrunde liegenden EU-Verordnung nicht aufgeführt sind und die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf sie daher eine unnötige Überregulierung durch die Regierung darstelle.
Die ÖVP, so Fuchs, spreche zwar oft gegen Überregulierungen, betreibe sie aber im Parlament mit derartigen Gesetzesbeschlüssen. Besonders kritisierte er das Verhalten des ÖVP-Abgeordneten Kopf, der als Obmann des Finanzausschusses und Generalsekretär der Wirtschaftskammer einerseits in einer Stellungnahme über das „Gold-Plating“ bei der Umsetzung der DORA-Verordnung beschwert habe, andererseits jedoch im Finanzausschuss dazu geschwiegen und dem Gesetz zugestimmt habe. Fuchs zog daraus Schlussfolgerungen zur Glaubwürdigkeit der ÖVP.
Im Gegensatz dazu trete die FPÖ laut Fuchs ehrlich und konsequent gegen Überregulierung und „Gold-Plating“ auf und lehne daher auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der DORA-Verordnung auf die Betrieblichen Vorsorgekassen ab.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das DORA-Vollzugsgesetz weiterentwickeln wird und ob die Kritik der FPÖ an der Überregulierung von Seiten der Regierung Gehör findet. Ein Thema das auch in Zukunft relevant bleiben wird, da die FPÖ ihre Position gegen Überregulierung und „Gold-Plating“ weiterhin betonen wird.
Quelle:
www.ots.at
