ChronikPolitik

Über 80 Prozent der Bevölkerung fordern Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz

Laut einer aktuellen Umfrage des market-Instituts für den WWF sprechen sich über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aus. Die Umfrage zeigt auch, dass mehr als zwei Drittel der Befragten es für „nicht gerechtfertigt“ halten, dass einige Landeshauptleute die Zustimmung zum Gesetz blockieren wollen. Die Ergebnisse der Umfrage legen nahe, dass ein österreichweites Programm zur Renaturierung von versiegelten Flächen von 90 Prozent der Befragten befürwortet wird, insbesondere aufgrund der jüngsten Unwetter und Überflutungen.

Die Zustimmung zum EU-Gesetz wird überparteilich stark unterstützt, insbesondere von Anhänger:innen der Grünen, der SPÖ und der NEOS. Aber auch Anhänger:innen von ÖVP und FPÖ begrüßen die Zustimmung zum Gesetz mit Mehrheit. Market-Studienleiterin Birgit Starmayr kommentiert dies damit, dass der Schutz der Natur vielen Menschen wichtig ist und dass über 90 Prozent der Befragten eine Verantwortung der Gesellschaft beim Naturschutz sehen.

Die Umfrage-Ergebnisse enthalten auch einen deutlichen Arbeitsauftrag an die Politik: Über 80 Prozent der Befragten fordern mehr Maßnahmen, um zerstörte Natur wiederherzustellen, z.B. durch Renaturierung von Flüssen und Mooren. 90 Prozent stimmen der Aussage zu, dass eine intakte Natur den Schutz vor Katastrophen verbessert und somit auch eine Frage der Sicherheit des Landes ist. Eine konsequente und verbindliche Natur- und Renaturierungspolitik wird von über 80 Prozent der Befragten als besonders wichtig erachtet.

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Es wird betont, dass eine Zustimmung Österreichs zum EU-Gesetz möglich ist, da das Länder-Veto nicht mehr einheitlich ist. Laut dem Juristen Daniel Ennöckl von der BOKU Wien ist der Weg für eine Zustimmung der Umweltministerin frei, sobald sich ein Bundesland aus der blockierenden „einheitlichen Länderstellungnahme“ verabschiedet. Es wird darauf hingewiesen, dass auch der ÖVP-Landwirtschaftsminister trotz eines Einspruchs des Umweltministeriums für die Abschwächung von Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt hat.

Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen, hat eine Umfrage des market-Instituts für den WWF gezeigt, dass über 80 Prozent der Bevölkerung Österreichs eine Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz fordern. Die Umfrage wurde online durchgeführt und umfasste 1000 Interviews. Der Befragungszeitraum erstreckte sich vom 11. bis 13. Juni 2024.

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Quelle/Referenz
ots.at

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