Nordrhein-Westfalen Politische Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen
In einem dramatischen Schritt hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den schockierenden Terroranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen brutal getötet wurden, politisch aufzuarbeiten. Fast drei Monate nach dem Messerangriff, der am 23. August während eines Stadtfestes stattfand, haben alle Fraktionen, einschließlich der AfD, dem Antrag zugestimmt. Der mutmaßliche Täter, Issa Al H., ein Syrer, sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft und hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen – ein Vorhaben, das jedoch gescheitert ist.
Streit um Verantwortung und Aufklärung
Der Ausschuss wird unter dem Vorsitz von Thomas Kutschaty, dem ehemaligen NRW-Justizminister, stehen und soll mögliche Versäumnisse der Landesregierung sowie strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder untersuchen. Doch bereits jetzt brodelt es im Landtag: Während die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen betonen, dass der Ausschuss nicht zum Schauplatz für politische Schuldzuweisungen werden soll, richtet die SPD bereits den Finger auf Fluchtministerin Josefine Paul. Sie wird beschuldigt, die Aufklärung zu torpedieren, um ihr eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.
Die Kritik an Paul ist nicht neu; sie steht seit Wochen wegen ihrer schleppenden Kommunikation nach dem Anschlag unter Beschuss. Die Opposition fordert Klarheit darüber, wann sie über den Aufenthaltsstatus des Täters und den gescheiterten Abschiebeversuch informiert wurde. Der Terroranschlag, der von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamiert wurde, hat nicht nur drei Menschenleben gefordert, sondern auch eine Welle der politischen Auseinandersetzung ausgelöst, die das Land in Atem hält.
