Riesenkrach in der Regierung – Ist die türkis-grüne Koalition noch arbeitsfähig?
Wien (OTS) – Die türkis-grüne Koalition steht vor einer ernsten Krise. Auslöser ist die Zustimmung der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) zum EU-Renaturierungsgesetz. Diese Entscheidung erfolgte gegen den Willen der ÖVP, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Regierungspartei führte. Die Folge: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nicht nur Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler erstattet, sondern plant auch eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die ÖVP wirft Gewessler vor, sich über die Verfassung hinwegzusetzen, um ihre grüne Ideologie umzusetzen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bringt diese Kritik ebenfalls zum Ausdruck.
Werner Kogler, Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen, hingegen stellt sich hinter seine Ministerin und verteidigt ihr Vorgehen. Die Oppositionsparteien reagieren unterschiedlich auf den Konflikt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert die Entlassung von Gewessler und bezeichnet die türkis-grüne Regierung als die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Machtkampf auf den Nationalratswahlkampf auswirken wird.
In einem Artikel von www.ots.at wird über diesen Streit in der Regierung berichtet und die Positionen der verschiedenen Parteien beleuchtet. Die Frage, ob das Vorgehen von Leonore Gewessler im EU-Rat rechtskonform war und ob eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen noch möglich ist, wird ausführlich diskutiert. Um einen umfassenden Blick auf die Thematik zu ermöglichen, haben sich beim „Pro und Contra“ auf JOYN & PULS 4 verschiedene Gäste zusammengefunden. Christian Stocker und Olga Voglauer, Vertreter der beiden Regierungsparteien, werden ihre Standpunkte darlegen. Auch die Opposition ist durch Julia Herr (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) vertreten. Durch die Diskussion führt Moderatorin Gundula Geiginger.
Die türkis-grüne Koalition steht vor einer großen Herausforderung. Ob sie diese überwinden kann und wie sich der Konflikt auf die politische Landschaft in Österreich auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die Diskussionen im „Pro und Contra“-Format bieten eine Möglichkeit, verschiedene Standpunkte zu hören und die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen
