Die Hamburger SPD hat auf ihrer jüngsten Versammlung entschieden, mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze in die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen zu ziehen. Tschentscher wurde mit einem überwältigenden Stimmenanteil von 97,3 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Dies geschah am Samstag im Congress Centrum Hamburg (CCH), wo insgesamt 323 der anwesenden Sozialdemokraten für ihn stimmten, während lediglich sechs gegen ihn votierten und drei sich enthielten. Diese Entscheidung unterstreicht die Unterstützung, die Tschentscher innerhalb der Partei genießt.
Bei dieser Wahl geht es um die Vorbereitungen für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025, und der Ablauf zeigt, wie entschlossen die SPD ist, ihre Führung weiter zu festigen. Auch die weiteren Spitzenplätze in der Landesliste wurden bereits vergeben. Die kritischen Posten zwei bis vier sind erneut an Carola Veit, Dirk Kienscherf und Melanie Leonhard gegangen. Alle drei erhielten ebenfalls über 90 Prozent der Stimmen, und es gab keine Gegenkandidaten.
Tschentscher und seine Vision für Hamburg
Tschentscher selbst adressierte die Versammlung mit einer rund 40-minütigen Bewerbungsrede, in der er seine Vision für die Hansestadt darlegte. Er betonte seine Absicht, auch weiterhin als Bürgermeister zu agieren, um die Regierungsgeschäfte in Hamburg voranzutreiben. „Ich möchte, dass Hamburg ein guter und sicherer Ort ist für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, erklärte er und verwies auf die zahlreichen Krisen, die Hamburg in der Vergangenheit bewältigt habe. In seiner Rede hob er die Erfolge hervor, die die Stadt in verschiedenen Bereichen erzielt hat, und brachte zum Ausdruck, dass es noch viel zu tun gebe, um Hamburg auf einem stabilen Kurs zu halten.
Ein zentrales Thema seiner Ansprache war die Darstellung Hamburgs als familienfreundlichste Stadt Deutschlands. Tschentscher wies auf verschiedene Maßnahmen hin, die dies unterstützen, wie etwa kostenlose Kitas, Ganztagsbetreuung und das kostenfreie Deutschlandticket für Schüler. Zudem erwähnte er die steigenden Ergebnisse bei der Pisa-Studie, die durch massive Investitionen in die Schulen erzielt wurden.
Die politische Lage in Hamburg
Die SPD verwaltet Hamburg nun seit 2011 ununterbrochen, zuerst unter der Führung von Olaf Scholz und seit 2018 unter der Leitung Tschentschers. Bei der vorangegangenen Bürgerschaftswahl 2020 erreichte die SPD 39,2 Prozent, während die Grünen, die zur Koalition gehören, 24,2 Prozent erhielten. Damit verfügt die rot-grüne Koalition über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die kommende Wahl im März 2025 ist die einzige auf Landesebene vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 und könnte entscheidend für die politische Landschaft Hamburgs sein.
Der Bürgermeister betonte auch den Abbau von Schulden und den Bau von 100.000 Wohnungen seit 2011 in Hamburg. Themen wie Sicherheit und Ordnung seien von herausragender Bedeutung, vor allem die Bekämpfung der Kriminalität, wie etwa am Hauptbahnhof.
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