Im US-Bundesstaat Maine hat die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) eine groß angelegte Aktion gegen illegale Einwanderer gestartet. Diese Initiative fällt in einen Kontext, der von Kontroversen geprägt ist, insbesondere aufgrund der Kritik an den Einsatzmethoden der Behörde und den jüngsten Vorfällen in Minnesota. Maine beheimatet eine Vielzahl von Flüchtlingsgemeinschaften, darunter zahlreiche Somalier, was die Maßnahme umso brisanter macht, da Präsident Donald Trump in der Vergangenheit die somalische Gemeinschaft kritisiert hat, wie Kleine Zeitung berichtet.

Gerade die aggressive Vorgehensweise, die mehrere Städte im Land betrifft, hat zu heftigen Reaktionen geführt. Der Bürgermeister von Lewiston, Carl Sheline, bezeichnete die Taktiken von ICE als „Terror- und Einschüchterungstaktiken“. Seine Stadt hat einen hohen Anteil an somalischen Einwohnern, was die Situation weiter kompliziert. Die demokratische Gouverneurin Janet Mills von Maine äußerte sich ebenfalls ablehnend gegenüber dem Vorgehen der Trump-Regierung, das sie als unerwünscht bezeichnete. Unterdessen ignorierte eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums dieses Feedback und warf Mills vor, die Kooperation mit Bundesbehörden zu blockieren.

Tragischer Vorfall in Minnesota

Die Aggression von ICE wurde zuletzt durch einen tödlichen Vorfall in Minnesota in den Fokus gerückt. Vor etwa zwei Wochen wurde die 37-jährige Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen, was landesweit zu Protesten gegen die Methoden der Behörde führte. Nach Angaben von Tagesschau zeigt ein neu veröffentlichtes Video die entscheidende Interaktion zwischen Good und dem Beamten vor dem tödlichen Schuss. In diesem Clip ist zu sehen, dass der Beamte die Situation mit seinem Handy aufzeichnete, während Goods Partnerin ihn herausforderte.

Der Vorfall ereignete sich während einer Verkehrskontrolle, bei der die Umstände unklar bleiben. Die New York Times analysierte das Video und stellte fest, dass der Beamte zum Zeitpunkt des Schusses links vom Fahrzeug stand, als Good unvermittelt nach rechts abdriftete. Das Heimatschutzministerium und Vizepräsident JD Vance argumentieren, dass der Beamte in Selbstverteidigung handelte. Bürgermeister Jacob Frey von Minneapolis rief unterdessen zu gewaltlosen Protesten auf und warnte vor dem Einfluss Trumps auf die Situation.

ICE im Kontext der Trump-Administration

ICE wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet und ist für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Grenzkontrollangelegenheiten zuständig. Der Fokus unter der Trump-Regierung hat sich jedoch radikal verändert. Maßnahmen wie das „One Big Beautiful Bill Act“ und der „Laken-Riley-Act“ verstärken die Mittel für Abschiebungen und verpflichten die Behörden, nicht-dokumentierte Personen bei bestimmten Vergehen in Haft zu nehmen. Während ICE-Agenten theoretisch an dieselben Regeln wie andere Polizisten gebunden sind, ermöglicht die „Supremacy-Clause-Immunität“ häufige und teils aggressive Kontrollen, die lokal umstritten sind, wie ZDF heute berichtet.

Die aktuellen Ereignisse in Maine und Minnesota zeichnen ein besorgniserregendes Bild der Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung unter der Trump-Administration. Während die Politik der Härte betont wird, wachsen die Bedenken hinsichtlich der zivilen Sicherheit und des Umgangs mit Minderheiten in den betroffenen Gemeinden.