US-Präsident Donald Trump hat den Tod des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti als einen „sehr unglücklichen Zwischenfall“ bezeichnet. Pretti wurde während eines Protests gegen die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) erschossen. Trump betonte, dass Pretti keine Waffe hätte tragen sollen und kritisierte, dass er zwei volle Magazine dabei hatte, obwohl Pretti eine Genehmigung zum verdeckten Tragen einer Waffe besaß. Trump wies zudem auf den zweiten Verfassungszusatz hin, der das Recht auf Waffenbesitz regelt, und forderte eine striktere Vorgehensweise gegen das Tragen von Schusswaffen bei ähnlichen Protesten.

Die Umstände des tödlichen Vorfalls sind jedoch umstritten. Bei dem Einsatz gaben zwei Beamte der Bundesbehörden, darunter ein Grenzschutzagent, Schüsse auf Pretti ab. Laut Berichten rief einer der Beamten „Er hat eine Waffe!“, bevor die Schüsse fielen, während Pretti zu diesem Zeitpunkt bereits von mehreren Beamten umringt und zu Boden gedrückt wurde. Videos belegen, dass Pretti seiner Waffe nicht nachgekommen ist, sondern ein Handy in der Hand hielt, was die Darstellung der US-Regierung als Notwehr in einem kritischen Licht erscheinen lässt, wie krone.at berichtet.

Untersuchung und politische Reaktionen

Trump kündigte eine „große Untersuchung“ zu Prettis Tod an und möchte diese selbst beaufsichtigen. Die Behörde für berufliche Verantwortung von Customs and Border Protection (CBP) hat bereits mit der Analyse von Körperkamera-Aufnahmen und internen Dokumenten begonnen. Dem Kongress obliegt zudem die Pflicht, über Todesfälle im Gewahrsam von Bundesbehörden zu berichten. Trump entließ den Einsatzleiter der Grenzpolizei, Gregory Bovino, und schickte Tom Homan nach Minneapolis, um die Situation vor Ort zu bewerten. Homan traf sich mit dem demokratischen Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, und dem Gouverneur Tim Walz, welcher betonte, dass die Stadt die Einwanderungsgesetze der Bundesregierung nicht umsetzen werde.

Der Vorfall hat zu politischen Spannungen geführt, und die Demokraten drohen mit einer Haushaltssperre, sollten die Sicherheitsauflagen für Einsatzkräfte nicht verschärft werden. Der Druck auf Trump wächst insbesondere aufgrund seiner schlechten Umfragewerte für die bevorstehenden Midterm-Wahlen, wie welt.de berichtet. In der politischen Debatte über Waffenrecht ist Trump nicht allein; das Waffenrecht in den USA ist ein umstrittenes Thema, das stark vom Föderalismus geprägt ist.

Das Waffenrecht in den USA

Der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert das Recht auf Waffenbesitz, was zu einer Vielzahl von Gesetzen auf Bundes- und Landesebene führte – mittlerweile über 20.000 Regelungen. Viele Bundesstaaten haben spezifische Vorschriften, die zum Beispiel Hintergrundüberprüfungen verlangen oder das Tragen von Waffen einschränken. In manchen Staaten ist das verdeckte Tragen von Schusswaffen erlaubt, in anderen sogar das offene Tragen. Diese Regelungen sind besonders im Kontext der aktuellen Diskussion um Sicherheit und Kriminalität von Bedeutung. Laut Wikipedia sind Waffenbesitzer in den USA stark organisiert, insbesondere durch die National Rifle Association (NRA).

Während Trump die Einsätze der Bundesbeamten als Teil einer rigorosen Abschiebepolitik verteidigt, die seiner Meinung nach zur Senkung der Kriminalität beigetragen hat, bleibt die Debatte um das Waffenrecht und die Sicherheit bei der Durchsetzung dieser Politik brisant. Die Tragödie um Alex Pretti könnte somit zu einem wichtigen Wendepunkt in dieser Diskussion werden.