In einem dramatischen Wendepunkt in der Politik der USA fordert der designierte Präsident Donald Trump, dass das Oberste Gericht einen Gesetzesentwurf aussetzt, der die Verkaufsverpflichtung für die Videoplattform TikTok betrifft. Dieser Antrag wurde am Freitag eingereicht, nur wenige Wochen bevor ein Gesetz des scheidenden Präsidenten Joe Biden in Kraft treten soll, das das chinesische Mutterunternehmen ByteDance zwingt, TikTok bis zum 19. Januar 2024 zu verkaufen oder die App vom Markt zu nehmen. Laut Krone.at argumentieren Trumps Anwälte, dass angesichts der Komplexität des Falls genügend Zeit benötigt werde, um zu klären, ob TikTok tatsächlich Nutzer ausspioniert, ein Vorwurf, den die Plattform vehement bestreitet.
Rechtliche Auseinandersetzungen und politische Ambitionen
In seinem Schriftsatz betont Trump, dass er durch politischen Dialog eine Lösung finden möchte, sobald er am 20. Januar 2024 in sein Amt eingeführt wird. Er appelliert an das Gericht, die gesetzliche Frist zu verschieben, um eine Möglichkeit für Verhandlungen zu schaffen. Wie die New York Times berichtet, nimmt der ehemalige Präsident keine Stellung zu den rechtlichen Aspekten, sondern hebt seine einzigartige Verhandlungskompetenz hervor und betont, dass niemand besser in der Lage sei, eine Einigung zu erzielen, die sowohl die nationalen Sicherheitsbedenken als auch die Zukunft von TikTok in den USA berücksichtigt.
Die Herausforderungen, die TikTok betreffen, sind erheblich, da die App in den USA rund 170 Millionen Nutzer hat, vor allem unter jungen Menschen, und ihre mögliche Verbannung weitreichende Konsequenzen hätte. Trumps Vorgehen zeigt eine bemerkenswerte Wendung, denn in seiner ersten Amtszeit hatte er eine härtere Linie gegen TikTok verfolgt. Nun scheint er einen Weg suchen zu wollen, die App trotz anhaltender Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit zu schützen, was auf einen potenziellen Machtwechsel in der Herangehensweise an digitale Plattformen hindeutet.
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