LAbg Andrea Mautz von der SPÖ hat in einer Rede zum Wiener Sonderlandtag die Anträge der Wiener Opposition zur Transparenz widerlegt. Sie hob dabei hervor, dass die Wiener Fortschrittskoalition das Programm der Stadt Wien umsetzt, um die Transparenz und Demokratie weiter zu fördern. Mautz betonte, dass die Koalition mit dem Versprechen angetreten ist, die Wiener Bürger umfassender und transparenter zu informieren und gemeinsam mit ihnen die Stadt zu gestalten. Sie verwies auf verschiedene Maßnahmen wie die Einrichtung eines Compliance Officers im Landtag und Gemeinderat sowie die Reform des Stadtrechnungshofs, um eine unabhängige Überwachung und Kontrolle städtischer Vorgänge zu gewährleisten. Die Fortschrittskoalition habe auch das Interpellationsrecht erweitert und präzisiert, indem es auf ausgegliederte Unternehmen ausgeweitet wurde. Zudem wurde das neue Wiener Fördertransparenzgesetz eingeführt und die Förderrichtlinien des Gemeinderats für alle Bereiche präzisiert. Weitere geplante Vorhaben, wie die Reform des Petitionsrechts, zeigen laut Mautz, dass die Fortschrittskoalition kontinuierlich daran arbeitet, Wien noch lebenswerter und transparenter zu gestalten.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Fördertransparenz in der Politik ein immer wichtiger werdendes Thema ist. Bürger fordern zunehmend Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern, um mögliche Korruption oder Begünstigung zu verhindern. Wien reagiert darauf mit dem neuen Fördertransparenzgesetz und der Präzisierung der Förderrichtlinien. Durch diese Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass Fördergelder gerecht und nachvollziehbar verteilt werden.
In der Tabelle unten sind einige der genannten Maßnahmen zur Transparenz in Wien aufgeführt:
| Maßnahme | Beschreibung |
|---|---|
| Einrichtung eines Compliance Officers | Ein unabhängiger Überwachungs- und Kontrollmechanismus im Landtag und Gemeinderat, um städtische Vorgänge zu überwachen |
| Reform des Stadtrechnungshofs | Unabhängige Überprüfung und Kontrolle städtischer finanzieller Vorgänge |
| Erweiterung des Interpellationsrechts | Das Recht, Fragen an die Regierung zu stellen, wurde auf ausgegliederte Unternehmen erweitert |
| Einführung des Fördertransparenzgesetzes | Gesetz, das die Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern gewährleistet |
| Reform des Petitionsrechts | Öffentlicher Ausschuss, um Petitionen und Anliegen der Bürger zu diskutieren und zu bearbeiten |
Die Fortschrittskoalition betont, dass diese Maßnahmen dazu dienen, die Demokratie und Transparenz in Wien zu fördern und die Stadt noch lebenswerter zu machen. LAbg Andrea Mautz (SPÖ) zieht ein positives Fazit und betont abschließend, dass Transparenz zu Wien gehört und sie stolz darauf ist.
Es ist interessant zu erwähnen, dass Wien historisch gesehen schon immer eine fortschrittliche Stadt war, wenn es um Demokratie und Transparenz geht. Bereits im Jahr 1919 führte Österreich das allgemeine Frauenwahlrecht ein, sodass Frauen in der Stadt Wien schon sehr früh politisch aktiv sein konnten. Dies zeigt, dass Wien eine lange Tradition in Sachen demokratischer Partizipation hat und immer bestrebt war, die Rechte und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Die aktuellen Maßnahmen zur Transparenz und Demokratie sind somit ein weiterer Schritt in dieser Tradition.
Quelle: SPÖ Wien Rathausklub / ots
