In der Südostukraine hat ein Raketenschlag in Krywyj Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mindestens vier Menschen das Leben gekostet und drei weitere verletzt. Der raketenangriff, der ein Objekt der zivilen Infrastruktur traf, führte zu einem großen Brand und beschädigte mehrere mehrstöckige Wohnhäuser. Olexander Wilkul, Chef der örtlichen Militärverwaltung, bestätigte die Tragödie, die umso schmerzlicher ist, da die Ukraine sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Die Angaben zu den Opfern konnten zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht unabhängig überprüft werden, wie oe24 berichtet.
Diese Eskalation ist Teil des anhaltenden Konflikts, der die Ukraine seit Februar 2022 in einen umfassenden Verteidigungskrieg gegen Russland verwickelt hat. Die aggressiven militärischen Aktionen Russlands, darunter die Annektierung der Krim im Jahr 2014, haben die Sicherheitslage nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa erheblich verschärft, wie die SWP analysiert. Präsident Selenskyj hat bereits 2022 einen NATO-Beitritt im „fast track“-Modus beantragt, um die militärische Unterstützung zu verstärken.
Internationale Unterstützung für die Ukraine
Die Unterstützung für die Ukraine bleibt ein zentrales Thema in der internationalen Politik. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte die Bereitschaft Deutschlands, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland so lange wie nötig zu unterstützen. Gleichzeitig wies er auf die intensiven Debatten über Sicherheitsgarantien hin, die erforderlich sind, um der Ukraine eine stabile Zukunft zu garantieren. Scholz fordert konkrete Schritte, um die Sicherheitsproblematik zu adressieren. Dies wurde auch von Spiegel aufgegriffen.
Der bevorstehende NATO-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfinden wird, könnte entscheidend sein, um der Ukraine eine Perspektive auf die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis zu bieten. Präsident Macron äußerte sich währenddessen zurückhaltend und verwies auf die Unterstützung der NATO für die Ukraine, wobei er auf die Notwendigkeit eines kollektiven Sicherheitsansatzes hindeutete.
Der Weg zur NATO-Mitgliedschaft
Die Diskussion über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine bleibt umstritten. Während einige Mitgliedstaaten einen schnellen Beitritt unterstützen, zeigen andere Vorbehalte, insbesondere aufgrund der Eskalationsgefahren, die ein solches Szenario mit sich bringen könnte. Um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, sind verschiedene Optionen im Gespräch, darunter die Demilitarisierung Russlands und die Sicherstellung kollektiver Verteidigungssysteme. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Sicherheitsgarantien, wie dem gescheiterten Budapester Memorandum von 1994, ist es für die Ukraine entscheidend, dass zukünftige Sicherheitszusagen über bloße Absichtserklärungen hinausgehen.
Die Notwendigkeit eines umfassenden „Security, Reconstruction and Peace Compact“ wird immer deutlicher, um die Ukraine in euroatlantische Strukturen zu integrieren und gleichzeitig ihre Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken. Der wiederholte Aufruf nach konkreten Sicherheitsgarantien von Selenskyj stellt klar, dass die Ukraine auf eine langfristige Unterstützung angewiesen ist, um sich gegen die aggressive Politik Russlands zu behaupten.
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