In den letzten Tagen hat der Tod des US-Bürgers Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis eine breite Debatte über das Waffenrecht und die Abschiebepolitik der Trump-Regierung entfacht. Laut Kleine Zeitung wurde Pretti am Samstagmorgen erschossen, während die US-Regierung den Vorfall als Notwehr darstellt. Indes zeigen Videomaterialien jedoch einen anderen Eindruck, wodurch die Glaubwürdigkeit der offiziellen Version in Frage gestellt wird.
Gouverneur Tim Walz betont die Vereinbarkeit von Waffenrecht und Versammlungsrecht in Minnesota. Die Republikaner hingegen wehren sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts, während die Demokraten im Kongress wenig später Haushaltsmittel für die ICE (Immigrations- und Zollbehörde) blockieren wollen, die für den Einsatz verantwortlich ist. Trump macht die Demokraten für die tödlichen Schüsse verantwortlich und fordert Konsequenzen für ihre Politik, was die Spannungen weiter erhöht.
Proteste und politische Reaktionen
Die Proteste gegen die Vorfälle weiten sich aus. Laut Tagesspiegel wurde bereits eine Mahnwache für Pretti in Minneapolis abgehalten. Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton rufen ebenfalls zu Protesten auf. Diese Reaktionen sind Teil eines wachsenden Widerstands gegen die aggressive Abschiebepolitik, die unter der Trump-Regierung implementiert wurde.
Walz und andere demokratische Führer in Minnesota streben an, in die Ermittlungen des Vorfalls eingebunden zu werden und haben eine einstweilige Verfügung zum Schutz von Beweismitteln erlassen. Der Vorfall markiert eine zweite tödliche Schussabgabe in kurzer Zeit, nachdem im Jänner bereits eine US-Bürgerin durch ICE-Beamte getötet wurde.
Waffenrecht und gesellschaftliche Auswirkungen
Das Thema Waffenrecht ist besonders brisant, da über 40 Prozent der US-Amerikaner mindestens eine Schusswaffe besitzen und die Anzahl an Waffen im Privatbesitz die Einwohnerzahl übersteigt. Laut Deutschlandfunk sterben jährlich rund 50.000 Menschen durch Schusswaffen, wobei Schusswaffenverletzungen 2022 die häufigste Todesursache für Kinder und Jugendliche in den USA waren.
Der 2. Verfassungszusatz garantiert das Recht auf Waffenbesitz und hat in den letzten Jahrzehnten sowohl historisch als auch politisch eine zentrale Rolle gespielt. Historiker diskutieren, dass dieser Verfassungszusatz eher ein kollektives Recht innerhalb von Milizen betont. Dennoch entscheidet der Supreme Court immer wieder für ein individuelles Waffenrecht. Dies hat zur Folge, dass viele Politiker, einschließlich einiger Demokraten wie Walz, sich zwar für mehr Waffenregulierung einsetzen, das Recht auf Waffenbesitz jedoch nicht grundsätzlich in Frage stellen.
Inmitten der hitzigen Debatte um Waffengesetze ist die Trump-Regierung weiterhin mit der Forderung konfrontiert, eben diese Politik zu überdenken, besonders nach den jüngsten Ereignissen und den darauf folgenden Protesten in Minneapolis.