In Georgien spitzt sich die Lage dramatisch zu! Am heutigen Morgen, dem 1. Dezember 2024, konnte die Polizei in Tiflis, der Hauptstadt des Landes, die protestierenden Bürger vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt vertreiben. Die Situation eskalierte während der Nacht, als die Behörden 107 Menschen wegen Rowdytums festnahmen. Laut ersten Berichten haben Demonstranten Straßenblockaden in der Nähe der Staatlichen Universität errichtet, was auf eine weiterhin anhaltende Unzufriedenheit hinweist. Die Proteste wurden durch die umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober befeuert, bei denen die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum als Sieger hervorging, was von der eu-freundlichen Opposition nicht anerkannt wurde, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Politische Spannungen und EU-Beitritt
Die Welle der Proteste wird insbesondere durch die Ankündigung des Regierungschefs Irakli Kobachidse befeuert, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis zu legen. Diese Entscheidung stieß auf heftige Kritik, da laut Umfragen der Großteil der Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, während diese auch im georgischen Grundgesetz festgeschrieben ist. Die politische Krise weitet sich aus: mehrere Botschafter haben bereits ihren Rücktritt erklärt, und die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili lehnt es ab, einen legitimen Nachfolger zu benennen, da sie den derzeitigen Parlamentszustand als illegitim betrachtet, was die Instabilität in der Region weiter verstärkt. Die Bevölkerung ist erkennbar frustriert über die erlebte Diskrepanz zwischen den politischen Botschaften und der realen Politik der Regierung.
Diese tumultartigen Ereignisse erinnern an die revolutionären Bewegungen von 1848, die ganz Europa erfassten, einschließlich des Deutschen Bundes. Damals brach ein Aufbegehren gegen die bestehenden Strukturen und Herrschaften los, befeuert von dem Wunsch nach Freiheit und nationaler Einheit, wie die Bundeszentrale für politische Bildung darlegt. Der Geist der Revolution zeigt, dass gesellschaftliche Umwälzungen oft tiefe Wurzeln in der breiten Bevölkerung haben – ein Gedanke, der zu den gegenwärtigen Protesten in Georgien unbedingt in Beziehung gesetzt werden sollte.
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