Ein grüner Minister bringt eine Gesetzesänderung zum Tierschutzgesetz auf den Weg, die von verantwortungsvollen Tierhaltern kritisiert wird. Diese Kritik wird noch verstärkt, da der Entwurf der Novelle vollgepackt ist mit Verordnungsermächtigungen, die es dem grünen Tierschutzminister ermöglichen, per Verordnung Vorgaben zu machen, die von Lobbyisten beeinflusst sein könnten. Zahlreiche Österreicher haben bereits Stellungnahmen abgegeben und es werden wahrscheinlich noch mehr folgen, da die Begutachtung noch bis zum 18. März läuft. Die ÖVP und der Österreichische Kynologenverband (ÖKV) spielen ein falsches Spiel und schieben die Verantwortung für die Novelle allein den Grünen zu, obwohl der Beschluss zur Änderung einstimmig im Ministerrat getroffen wurde, also auch mit den Stimmen der ÖVP. Der ÖKV wird als Vorfeldorganisation der ÖVP betrachtet und wird für sein Bestehen hinter den geplanten Änderungen in der Novelle kritisiert. Die FPÖ kritisiert ebenfalls die Vorgehensweise und plant, eine umfangreiche Stellungnahme auszuarbeiten und alle Mittel, wie zum Beispiel ein Experten-Hearing, in Betracht zu ziehen, um den Tierschutzminister und die ÖVP zur Vernunft zu bringen. Die FPÖ glaubt, dass solche unlauteren Vorgangsweisen und wirre Gesetzesänderungen nicht in einer Regierung mit ihnen vorkommen würden und dass nur effektive und realistische Maßnahmen für mehr Tierwohl und Tierschutz erreicht werden können.
Eine mögliche lokale Auswirkung dieser Novelle zum Tierschutzgesetz könnte sein, dass verantwortungsvolle Tierhalter in Österreich mehr Einschränkungen und Vorschriften bei der Haltung und Betreuung von Tieren befürchten. Dies könnte zu höheren Kosten und bürokratischem Aufwand führen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Informationen auf der Pressemitteilung basieren und weiterführende Quellen benötigt werden, um die genauen Auswirkungen auf lokale Tierhalter zu spezifizieren.
Historisch gesehen hat Österreich eine lange Tradition im Tierschutz. Bereits im 19. Jahrhundert gab es erste Bestrebungen, den Schutz von Tieren gesetzlich zu verankern. Im Jahr 1873 wurde das erste Tierschutzgesetz erlassen, welches den Schutz von Tieren vor Misshandlung und Vernachlässigung regelte. Seitdem wurden weitere Gesetze und Bestimmungen erlassen, um den Tierschutz in Österreich zu verbessern.
Hier ist eine Tabelle mit relevanten Informationen zum Thema:
| Tierschutzgesetz-Novelle | Beschreibung |
|---|---|
| Begutachtungszeitraum | Bis zum 18. März |
| Kritikpunkte | Verordnungsermächtigungen, fehlende Fach- und Sachgrundlage |
| Reaktionen | Zahlreiche Österreicher haben Stellungnahmen abgegeben, FPÖ plant umfangreiche Stellungnahme |
| Beteiligte Parteien | Grüne, ÖVP, Österreichischer Kynologenverband (ÖKV) |
| Lokale Auswirkungen | Möglicherweise höhere Kosten und bürokratischer Aufwand für verantwortungsvolle Tierhalter |
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Novelle zum Tierschutzgesetz entwickeln wird und welche Auswirkungen sie letztendlich haben wird. Betroffene Tierhalter können ihre Bedenken und Stellungnahmen noch bis zum Ende des Begutachtungszeitraums einreichen, um ihre Meinung zu dem Gesetzesentwurf zu äußern.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
