Das Thüringer Verfassungsgericht hat in einer als wichtig erachteten Eilentscheidung eine einstweilige Anordnung beschlossen, die dem Thüringer Landtag die Möglichkeit gibt, die politische Krise zu überwinden. Dies ermöglicht eine Neuwahl des Landtagspräsidenten, nachdem die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung ihre parlamentarischen Rechte stark eingeschränkt sah. Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, stand wegen seines umstrittenen Vorgehens unter scharfer Kritik.
Mit dem Urteil setzen die Richter klare Grenzen für Treutlers Handeln. In der kommenden Sitzung des Landtags muss er eine aktualisierte Tagesordnung zur Abstimmung bringen und die vorläufigen Schriftführer ernennen. Diese Maßnahmen eröffnen einen Handlungsrahmen, der es dem Parlament ermöglicht, noch vor der Wahl des neuen Präsidenten die Geschäftsordnung zu ändern. Die Entscheidung fiel einstimmig und wird als wegweisend für die kurzfristige politische Stabilität in Thüringen betrachtet.
Was das Gericht beschloss
In der Regelgebung legten die Verfassungsrichter fest, dass der Alterspräsident dafür verantwortlich ist, die Sitzung in der festgelegten Reihenfolge gemäß der Tagesordnung durchzuführen und die Beschlussfähigkeit des Landtags zu überprüfen. Diese Vorgaben sind entscheidend, um eine strukturiert ablaufende Sitzung zu garantieren, während die AfD zuvor eine gegenteilige Auffassung vertrat.
Ein zentrales Element des Gerichtsbeschlusses ist die Regelung, dass die Abgeordneten auch während der konstituierenden Sitzung Änderungen der Tagesordnung vornehmen dürfen. Durch diese Klarstellung wird gewährleistet, dass nicht nur die stärkste Fraktion Vorschläge zur Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten kann, was als Fortschritt für die demokratische Teilhabe gewertet wird. Laut Gerichtsmitteilung verstößt die beabsichtigte Regelung nicht gegen das Verfassungsrecht, was die CDU als einen wichtigen Erfolg verbucht.
Kritik am Vorgehen der AfD
Der chaotische Verlauf der letzten Landtagssitzung hatte sowohl auf regionaler als auch bundesweiter Ebene für Aufregung gesorgt. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner kritisierte die AfD scharf und warf ihr vor, die Sitzung bewusst zu destabilisieren und die bestehenden Regeln zu unterlaufen. Diese Vorwürfe heben die Sorgen über den Einfluss der AfD in Thüringen hervor und die Gefahr, die von einem möglichen Missbrauch demokratischer Prozesse ausgehen könnte.
Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklung und betonte die Gefahren, die die AfD für die Gesellschaft mit sich bringen könnte, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen würde. Ihr wie auch der Linke-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Christian Schaft, gilt die AfD als Bedrohung für die Demokratie, wobei Schaft die letzten Ereignisse als „Putschversuch gegen die Demokratie“ charakterisierte.
Diese Situation ist das Ergebnis eines langwierigen Streits um das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt im Landtag. Die AfD, die zum ersten Mal die stärkste Fraktion in einem deutschen Landesparlament stellt, beansprucht das Amt für sich und sträubt sich gegen Vorschläge anderer Fraktionen, die Gleichstellung aller Fraktionen bei der Nominierung von Kandidaten für den Wahlgang fordern.
Um die aktuellen Verhältnisse zu klären und sicherzustellen, dass solche chaotischen Situationen in Zukunft vermieden werden, gab es bereits im Frühjahr Diskussionen über eine Änderung der Geschäftsordnung. Diese führte jedoch zu keiner Einigung, sodass die AfD nun scheinbar ungehindert ihre eigene Lesart der Situation durchsetzen wollte. Der Landtagspräsident hat bisher die wichtige Aufgabe, die parlamentarischen Abläufe zu leiten und die Einberufung zu supervisieren, was in Anbetracht der momentanen Situation umso entscheidender ist.
