Der sächsische Landtag hat in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Diese Regelung hat nicht nur die Arbeitsweise des Parlaments festgelegt, sondern auch die Einführung eines vierten Vizepräsidenten ermöglicht. Im Kontrast dazu kam es in Thüringen zu einem regelrechten Eklat, als die Änderung der Geschäftsordnung in der ersten Sitzung heftig umstritten war. Der Alterspräsident von der AfD weigerte sich, den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufzurufen, was zur Abbruch der Sitzung führte und bundesweit Besorgnis entfachte.
Die Entwicklungen in Thüringen erfordersten letztendlich eine Intervention des Verfassungsgerichts in Weimar. Nur nach einer einstweiligen Anordnung konnte die Sitzung wieder aufgenommen werden, und die Geschäftsordnung wurde geändert, sodass nun alle Fraktionen, nicht nur die AfD als stärkste Kraft, mögliche Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten nominierten.
Neuerungen und Reaktionen im sächsischen Landtag
In Sachsen hingegen verlief die Einführung der neuen Geschäftsordnung reibungslos. Diese regelt spezifische Verfahrensweisen neu, um die Debattenqualität zu verbessern. Künftig sind nicht nur Zwischenfragen, sondern auch Zwischenbemerkungen erlaubt, was eine lebhaftere Diskussion fördern soll. Zuvor war eine konkrete Fragestellung Voraussetzung gewesen.
Ein weiterer Punkt der neuen Regelung ist die Straffung des Tagesordnungspunkts „Befragung der Staatsregierung“. Abgeordnete sollen auch die Möglichkeit haben, Nachfragen zu stellen, was die Interaktivität und Transparenz im parlamentarischen Prozess erhöht. Der Vorschlag fand breite Zustimmung unter den Abgeordneten aller Fraktionen.
Ein Änderungsantrag der Grünen, der als direkte Reaktion auf die turbulente erste Sitzung in Thüringen formuliert wurde, erhielt ebenfalls Beifall. Der Antrag stellte klar, dass der neugewählte Landtag bereits zu Beginn seiner konstituierenden Sitzung alle verfahrensrechtlichen Befugnisse ausüben kann. Dies soll sicherstellen, dass ähnliche Vorfälle wie in Thüringen in Zukunft vermieden werden.
Valentin Lippmann von den Grünen kommentierte die Situation und betonte, dass es in diesen Tagen nicht möglich sei, die Geschäftsordnung zu erörtern, ohne auf die Schwierigkeiten des parlamentarischen Handelns in Thüringen hinzuweisen. „Dort sieht man, was geschieht, wenn die AfD in einem Bundesland an Einfluss gewinnt“, erklärte er. Diese Entwicklungen zeigen, wie fragil die demokratischen Prozesse in einigen Bundesländern sind und wie wichtig es ist, die Geschäftsordnung entsprechend anzupassen.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.merkur.de.
