In einem dramatischen Aufstand haben Tausende von Georgiern am Montag in der Hauptstadt Tiflis gegen die umstrittenen Wahlergebnisse protestiert. Die pro-westliche Opposition und Präsidentin Salome Zourabichvili haben die Wahlen als „manipuliert“ bezeichnet, nachdem die regierende Partei Georgian Dream mit 54 Prozent der Stimmen triumphiert hatte. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten eine Rücknahme der Wahlresultate, die von Wahlbeobachtern als Ergebnis eines großangelegten Betrugs angesehen werden.
Die politischen Spannungen in Georgien sind nach der Wahl am Samstag auf einen neuen Höhepunkt gestiegen. Die US-Regierung, die EU sowie Frankreich und Deutschland haben „Unregelmäßigkeiten“ in den Wahlverfahren verurteilt. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von Vorfällen wie Stimmenkauf und Wählerintimidierung, konnten jedoch nicht bestätigen, dass die Wahl vollständig gefälscht war. Präsidentin Zourabichvili hat Russland beschuldigt, sich in den Wahlprozess einzumischen und sprach von einer „russischen Spezialoperation“.
Internationale Reaktionen und Forderungen nach Untersuchung
Die internationale Gemeinschaft hat sich lautstark zu Wort gemeldet. Der US-Außenminister Antony Blinken forderte eine umfassende Untersuchung aller Wahlverstöße, während die NATO und die EU ebenfalls eine gründliche Überprüfung der Vorwürfe verlangten. Zourabichvili hat die Unterstützung der westlichen Partner eingefordert, um den Protesten Nachdruck zu verleihen. „Wir müssen die feste Unterstützung unserer europäischen und amerikanischen Partner haben“, sagte sie.
Die Reaktion der georgischen Regierung war scharf. Premierminister Irakli Kobakhidze beschuldigte die Opposition, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes destabilisieren zu wollen. Trotz der Vorwürfe bleibt die Regierung von Georgian Dream entschlossen, den Weg zur EU-Mitgliedschaft fortzusetzen, während sie gleichzeitig die Beziehungen zu Russland neu gestalten will. Inmitten dieser Spannungen besuchte der ungarische Premierminister Viktor Orban Tiflis und gratulierte der regierenden Partei zu ihrem Wahlsieg, was die Kluft zwischen den pro-westlichen und pro-russischen Kräften in Georgien weiter vertieft.
