In Budapest versammelten sich am 13. April 2025 tausende Menschen zu einer Großveranstaltung, die von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei "Respekt und Freiheit (TISZA)", ausgerichtet wurde. Der Anlass diente der Bekanntgabe von Ergebnissen einer umfassenden Meinungsumfrage zu zwölf zentralen Fragen, unter anderem zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut diesen Ergebnissen befürworteten 58 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Integration der Ukraine in die europäische Gemeinschaft. Magyar kündigte an, im Fall eines Wahlsieges bei den Parlamentswahlen 2026 ein verbindliches Referendum zu diesem Thema abzuhalten.
Magyar bezeichnete die Konsultation als "Stimme der Nation", an der über 1,1 Millionen Bürger teilgenommen hatten. Dies wird als größte unabhängige politische Initiative in Ungarn angesehen, bei der mehr als 12.000 freiwillige Helfer in alle 3.155 Gemeinden des Landes mobilisiert wurden. Der TISZA-Chef betonte, dass Ungarn ein stolzer und zuverlässiger Partner der NATO und der EU bleiben werde, und er wies darauf hin, dass seine Partei laut Umfragen deutlich vor der regierenden FIDESZ liegt.
Wahlprognosen und Regierungspläne
Die Umfragen zeigen, dass 98,7 Prozent der Befragten für den Verbleib Ungarns in der EU und NATO sind. Zusätzlich stimmten 96,5 Prozent für eine gesetzliche Amtszeitbeschränkung des Premiers auf maximal acht Jahre und ein Gehalt von maximal 2,5 Millionen Forint. Malgré alledem äußerte auch der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán Bedenken über den EU-Beitritt der Ukraine und kündigte eine eigene Meinungsumfrage dazu an.
In einem weiteren Kontext plant die ungarische Regierung unter der Federführung von Péter Magyar, eine Wehrpflicht für Frauen einzuführen. Diese Idee wird über eine Facebook- und eine Discord-Gruppe diskutiert, die innerhalb kurzer Zeit fast 100.000 Mitglieder gewonnen haben. Diskussionen über Themen wie Gesundheit, Bildung und Sicherheitspolitik stehen im Mittelpunkt, und man bemüht sich darum, Trolle in den Gruppen schnell zu entfernen. Magyar hat in einem Interview die Nutzung dieses digitalen Raumes gelobt und betont, dass die Pläne mit den Vorstellungen der EU im Einklang stehen.
Ungarns Rolle in der EU
Die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn stehen vor dem Hintergrund von ernsthaften Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Union. Seit den frühen 2010er Jahren hat Ungarn von grundlegenden EU-Prinzipien, insbesondere in der Migrationspolitik, abgewichen. Unter Viktor Orbán haben demokratische Institutionen, einschließlich der Justiz und der Medienfreiheit, an Stärke verloren. Ungarn hat zudem über 9 Milliarden Euro an EU-Hilfen für die Ukraine blockiert und 41 Prozent der entsprechenden EU-Resolutionen abgelehnt, was die Einheit der Union gefährdet.
Die EU hat als Antwort auf wiederholte Verstöße gegen das EU-Recht rechtliche Maßnahmen ergriffen, einschließlich des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, welches 2018 eingeleitet wurde. Mehr als 28 Milliarden Euro an für Ungarn vorgesehenen Mitteln sind derzeit eingefroren, was auf die fortdauernden Rechtsstaatsverstöße zurückzuführen ist. Trotz dieser kritischen Lage zeigt eine Umfrage, dass die Mehrheit der ungarischen Bürger die EU-Mitgliedschaft weiterhin befürwortet.
Zusammenfassend stehen die ungarischen Opposition und die Regierung in einem spannungsreichen politischen Umfeld. Die Entscheidungen, die bei den kommenden Wahlen getroffen werden, könnten nicht nur Auswirkungen auf die nationale Politik haben, sondern auch auf Ungarns zukünftige Rolle innerhalb der EU.
Mehr Informationen finden Sie hier: Vienna.at, Magyar Nemzet, TD Center.
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