In Südkorea wurde am Mittwoch (Ortszeit) ein ehemaliger Verteidigungsminister formell festgenommen. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit Präsident Yoon Suk Yeol und anderen, letzte Woche das Kriegsrecht verhängt zu haben. Die Behörden untersuchen nun, ob ihr Handeln als Rebellion gewertet werden kann.
Kriegsrecht und seine Auswirkungen
Das Kriegsrecht, das das erste in mehr als 40 Jahren war, dauerte lediglich etwa sechs Stunden, löste jedoch einen nationalen Aufruhr sowie große Straßenproteste aus. Yoon und seine Mitarbeiter sehen sich nun strafrechtlichen Ermittlungen und einem möglichen Impeachment gegenüber. Das Justizministerium hat Yoon und acht weiteren Personen die Ausreise verboten, da sie als Hauptverdächtige im Fall des Kriegsrechts gelten. Dies ist das erste Mal, dass ein amtierender Präsident in Südkorea mit einem Reiseverbot belegt wurde.
Festnahme des ehemaligen Verteidigungsministers
Das Seoul Central District Court hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun aufgrund von Rebellion und Machtmissbrauch genehmigt. Kim ist seit Sonntag inhaftiert und die Staatsanwaltschaft hat bis zu 20 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Eine Verurteilung wegen Rebellion kann mit der Höchststrafe von Todesstrafe geahndet werden.
Vorwürfe gegen Kim Yong Hyun
Kim ist die erste Person, die in diesem Fall festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, Yoon das Kriegsrecht empfohlen und Truppen entsandt zu haben, um Abgeordnete am Zugang zur Nationalversammlung zu hindern. Schließlich gelang es genügend Abgeordneten, einen Sitzungssaal zu betreten und Yoons Dekret einstimmig abzulehnen, was die Regierung zwang, es noch vor Tagesanbruch am 4. Dezember aufzuheben.
Politische Reaktionen
In einer Erklärung vom Dienstag äußerte Kim, dass er sich "tief für die verursachte erhebliche Angst und Unannehmlichkeit entschuldigt". Er betonte, dass die Verantwortung für die Verhängung des Kriegsrechts ausschließlich bei ihm liege und bat um Nachsicht für die Soldaten, die zur Durchsetzung des Kriegsrechts eingesetzt wurden, da sie lediglich seinen Befehlen gefolgt seien.
Ermittlungen und parlamentarische Anklagen
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Kim, eine Schlüsselrolle in einer Rebellion gespielt und Machtmissbrauch begangen zu haben, indem er gemeinsam mit Yoon und anderen Militär- sowie Polizeibeamten einen Aufstand organisierte, um die Verfassung zu unterlaufen. Das oppositionell geführte Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz zur Ernennung eines unabhängigen Sonderermittlers, um Yoon und andere hochrangige Militärbeamte im Zusammenhang mit der Einführung des Kriegsrechts zu untersuchen.
Auswirkungen auf die künftige Politik Südkoreas
Die demokratische Partei beabsichtigt, am Samstag einen neuen Antrag auf Amtsenthebung Yoons vorzubereiten. Zudem wurden Anträge zur Amtsenthebung von Yoons Polizeichef und Justizminister eingebracht. Sollte es zur Amtsenthebung Yoons kommen, würden seine präsidentiellen Befugnisse bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über eine Wiederherstellung seiner Befugnisse oder eine Amtsenthebung ausgesetzt.
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