Flüchtlinge lohnen sich finanziell mehr als Studenten: Das beschreibt die Situation eines Gebäudes nahe der Altstadt Köpenick. Ursprünglich als Wohnheim für Studierende geplant, änderte der Eigentümer Anfang letztes Jahr seine Pläne. Nach kleineren Umbauten und dem Einbau einer Brandmeldeanlage wurde das Haus umfunktioniert, um Flüchtlinge zu beherbergen. Die Wohnungen, die einst für eine Person gedacht waren, bieten nun Platz für zwei Flüchtlinge. Diese Unterkunft wird vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) betrieben.
Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge variieren stark: Von etwa zehn bis 17 Euro pro Person und Tag. Selbst bei den niedrigeren Sätzen summieren sich die Kosten auf erhebliche Beträge. Beispielsweise bei zehn Euro und 120 Personen entstehen etwa 36,000 Euro pro Monat. Diese hohen Sätze sind jedoch im Vergleich zu anderen Berliner Unterkünften eher moderat; manch andere Unterkünfte kosten bis zu 80 Euro pro Person und Tag.
Kritik und finanzielle Belastung
Die Kosten und die groß angelegte Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin stoßen auf Kritik. Kritiker sprechen von einer „Asylindustrie“ und einer Goldgräberstimmung. Seit der Flüchtlingskrise von 2015 hat sich die Versorgung von Geflüchteten zu einem lukrativen Geschäftsfeld entwickelt. Die Forderungen nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen wachsen, da die Asylkrise Milliarden an Steuergeldern verschlingt, die an anderer Stelle fehlen. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann stellte im Dezember letzten Jahres eine parlamentarische Anfrage, auf die der Senat antwortete, dass allein die täglichen Kosten für Unterbringung, Betreuung und Verpflegung in Berlin über 2,7 Millionen Euro betragen.
Viele Bereiche der Wirtschaft profitieren von der Krisensituation. Hotels und Hostels, die ihre regulären Gäste verlieren, wandeln sich in Notunterkünfte und verdienen dabei gut. Betreiber solcher Unterkünfte kassieren zwischen 28 und 50, manchmal sogar bis zu 80 Euro pro Tag und Person. Auch Handwerksbetriebe, Cateringfirmen, Reinigungsunternehmen und Sicherheitsfirmen profitieren. Selbst Rechtsanwälte, Dolmetscher und Lehrer haben durch die Flüchtlingskrise mehr Aufträge.
Unterkünfte und finanzielle Hintergründe
Besonders kostspielig ist die Einrichtung auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, wo derzeit 5000 Menschen in Zelten untergebracht sind. Der Betrieb dieser Notunterkunft schlägt täglich mit etwa 1,2 Millionen Euro zu Buche. Dies entspricht jährlichen Kosten von rund 427 Millionen Euro. Das Gelände hat sich zu einer kleinen Gemeinschaft mit Bastelgruppen, Sportangeboten und medizinischer Versorgung entwickelt.
Des Weiteren sind in Berlin 117 LAF-Heime in Betrieb, welche sich unter anderem in eilig errichteten „Modularen Unterkünften“, umfunktionierten Hotels und leerstehenden Büroräumen befinden. Zusätzlich betreibt das LAF Notunterkünfte in angemieteten Hotels und Hostels, die einen einfacheren Wohnstandard bieten. Diese Art von Unterkünften wird gemäß dem Betreuungsbedarf der Flüchtlinge zugewiesen, wobei dann auch die Höhe des Aufwandes für Betreuungsträger wie Hilfsorganisationen oder private Betreiber variiert.
Ein lukratives Geschäftsmodell
Ein besonders umstrittenes Projekt ist die geplante Großunterkunft an der Landsberger Allee. In den drei Türmen des City Hotels Berlin East sollen bis Mitte nächsten Jahres 1200 Flüchtlinge einziehen. Der Umbau, der mehr als 140 Millionen Euro kosten wird, wird vom Senat über zehn Jahre hinweg finanziert. Das Hotel, das zuvor nicht mehr gut ausgelastet war, bietet seinen 80 Angestellten neue Jobs an. Seit der Umnutzung meldete der Buchungsassistent des Hotels keine freien Zimmer mehr.
Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht, die der Berliner Zeitung vorliegt, zeigt, dass der Steuerzahler dabei die Hauptlast trägt. Kritik an der Höhe der Renditeerwartungen der Eigentümer wird laut, die offenbar das Gebäude zu diesem Zweck angeboten hatten. Der BSW-Landesvorsitzende Alexander King fragt sich, warum der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diese hohen Kosten genehmigt hat. Er fordert eine Sperrung der Mittel und eine Rücknahme der Entscheidung.
Weitere Informationen finden sich in einem ausführlichen Bericht bei www.berliner-zeitung.de.
